Bildungspolitik: Bund und Länder feilschen um Digitalisierung an Schulen

Ein Milliardenpaket des Bundes hat viel dazu beigetragen, Schülerinnen und Schüler in Zeiten der Coronapandemie durch den Distanzunterricht zu bringen: Der Digitalpakt, bei dem die Bundesregierung den Ländern in den Jahren 2019 bis 2024 insgesamt 6,5 Milliarden Euro bereitstellte, um Digitaltechnik und Systemadministratoren zu finanzieren. Über eine Milliarde an Bundesförderung floss damals allein nach Bayern. Mit dem Digitalpakt 2.0 verspricht die Ampelregierung, bis 2030 weiter in die Schul-Digitalisierung zu investieren. An diesem Dienstag wird über die Bedingungen verhandelt – mit harten Bandagen.

Im Entwurf für den Digitalpakt 2.0, der unserer Redaktion vorliegt, stellt das Bundesbildungsministerium deutliche Forderungen an die Landesregierungen. Die wohl umstrittenste: „Der Bund beteiligt sich mit einer Förderquote von 50 Prozent, die Länder beteiligen sich ebenfalls mit 50 Prozent“, heißt es. Das habe der Bund einseitig entschieden, hieß es jüngst von den Kultusministern, die Länder hätten den Punkt „definitiv noch nicht angenommen“. 

Das Geld soll in drei Bereiche fließen: in digitale Ausstattung und Infrastruktur, in die Qualifizierung der Lehrkräfte und in Bemühungen, die Digitalisierung nachhaltig über das Jahr 2030 hinaus weiterzuführen. Denn, daran lässt der Entwurf keinen Zweifel: "Die Finanzhilfe (...) ist eine letztmalige Unterstützung des Bundes."

Digitalpakt 2.0 will Fortbildungspflicht und neue Inhalte im Lehramtsstudium

Vor allem bei der Qualifizierung der Lehrkräfte stellt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hohe Anforderungen an die Länder: Sie verlangt eine „Fortbildungsverpflichtung, insbesondere im Bereich digitales Lehren und Lernen“, ab dem Jahr 2026. Die Weiterbildung soll 30 Stunden pro Jahr und Lehrkraft umfassen. Ferner soll als Bedingung für die Unterstützung aus dem Digitalpakt an allen Hochschulen digitale Bildung ins Lehramtsstudium aufgenommen werden. Und auch in den Curricula der Schulen sollen digitale Inhalte weiterentwickelt werden. Dafür sollen sich alle Länder untereinander absprechen.

Bayerns Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) hat sich vor den Verhandlungen nicht zum Digitalpakt geäußert. Wie viel Geld diesmal nach Bayern fließen könnte, ist offen, denn auch das Gesamtvolumen des Digitalpakts 2.0 steht bisher nicht fest. Die einzig konkrete Zahl im bisherigen Entwurf: Für die Lehrkräftebildung sind 500 Millionen eingeplant.