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  3. Interview: Seehofer zur Gebietsreform: "Mein Arbeitsplatz sollte verschwinden"

Interview
25.06.2022

Seehofer zur Gebietsreform: "Mein Arbeitsplatz sollte verschwinden"

1971 demonstrierte Horst Seehofer gegen die Gebietsreform-Pläne der CSU-Staatsregierung. Unser Bild stammt aus dem Jahr 1988.
Foto: Wolfgang Maria Weber, Imago Images

Als junger Mitarbeiter des Landratsamts Ingolstadt hat Seehofer gegen die Gebietsreform der Staatsregierung demonstriert. Heute verteidigt er das Jahrhundertprojekt.

Herr Seehofer, Sie waren bayerischer Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender und Bundesminister. Aber Sie waren nicht immer einverstanden damit, was die CSU-geführte Staatsregierung im Sinn hatte. Es wird sogar berichtet, dass sie dereinst vor der Staatskanzlei in München demonstrierten. Stimmt das?

Horst Seehofer: Das stimmt. Aber es war meine einzige Demonstration gegen ein staatliches Vorhaben. In den Jahrzehnten danach war ich in aller Regel Zielscheibe von Protesten.

Wir reden über das Jahr 1971. Damals ging es in Bayern politisch drunter und drüber, weil die Staatsregierung unter Ministerpräsident Alfons Goppel eine Gebietsreform plante, die sofort heftig umstritten war. Was hat Sie da auf die Straße getrieben?

Seehofer: Ich war damals 22 Jahre alt und Beschäftigter des Landkreises Ingolstadt. Mit der geplanten Gebietsreform sollte der Landkreis und damit auch mein Arbeitsplatz verschwinden. Dagegen haben wir protestiert.

Wer ist wir?

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Seehofer: Wir waren ungefähr 150 Mitarbeiter des Landratsamtes. Der Personalrat hatte die Demo organisiert. Unser damaliger Landrat Adolf Fink (CSU) war auch dabei. Es war seine erste Amtszeit. Zuvor hatte hier im Landkreis Ingolstadt ein SPD-Mann das Sagen. Fink wollte Landrat bleiben und wir wollten unsere Arbeitsstellen behalten.

Wie lief die Demo ab?

Seehofer: Damals war die Staatskanzlei noch in der Prinzregentenstraße in München. Wir durften – so wie das auch heute noch gehandhabt wird – nur auf der gegenüberliegenden Straßenseite demonstrieren. Alfons Goppel kam runter vor die Tür, und unser Landrat konnte mit ihm reden.

Geplant war, den oberbayerischen Landkreis Ingolstadt aufzulösen und die Gemeinden dem damals mittelfränkischen Landkreis Eichstätt zuzuschlagen.

Seehofer: Richtig, und wir hatten den Verdacht, dass das nur deshalb so kommen sollte, weil Eichstätt Bischofssitz war. Das gefiel uns nicht. Nirgendwo in Bayern ist die Gebietsreform so kritisch und emotional begleitet worden wie hier. Es gab hier Veranstaltungen, da konnten Landrat und Abgeordnete den Saal nur durch den Hintereingang verlassen.

Stimmt das? Es gab doch viele Gemeinden im Freistaat, die sich gegen Zusammenlegungen zur Wehr setzten. In Emershausen in Unterfranken mussten 1978 sogar einige Hundertschaften Polizei anrücken, weil sich Bürger vehement gegen die Eingemeindung ins benachbarte Maroldsweisach wehrten und sich im Rathaus verbarrikadiert hatten.

Seehofer: Diese Widerstände gab es in einzelnen Gemeinden. Aber in Ingolstadt sollte ein ganzer Landkreis aufgelöst werden, und bisher oberbayerische Gemeinden und auch die Oberpfälzer Stadt Beilngries sollten zum Landkreis Eichstätt und damit nach Mittelfranken kommen. Das war eine Besonderheit. Dass der Landkreis Eichstätt dann nach Oberbayern kommen sollte, war zunächst nicht klar.

Die Proteste waren letztlich vergeblich. Den Landkreis Ingolstadt gibt es nicht mehr. Ist das schlimm?

Seehofer: Ganz im Gegenteil. Die Neugliederung Bayerns – aus 143 Landkreisen wurden 71, aus knapp 7000 Gemeinden etwas mehr als 2000 – war ein nie da gewesenes, äußerst mutiges und rundherum erfolgreiches Projekt. Die einst ausgesprochen strukturschwache Region Ingolstadt wurde zu einer der wirtschaftlich führenden Regionen – nicht nur Bayerns, sondern Deutschlands. Ingolstadt und die umliegenden Landkreise Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen und Eichstätt haben sich prächtig entwickelt. Die Grundlage dafür war eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung. Sie wurde mit der Gebietsreform geschaffen. Es war ein ganz großes Rad, das der väterliche Alfons Goppel und sein damaliger Innenminister, der schlaue Schwabe Bruno Merk, damals gedreht haben. Ich kenne heute keine Politiker mehr, die den Mut und die Kraft zu einer solchen Reform hätten. Es war eine schwierige Geburt, aber herausgekommen sind prachtvolle Kinder.

Plädieren Sie etwa für eine neue Gebietsreform? Argumente dafür gäbe es ja. Der soziale Wohnungsbau in den großen Städten stößt an Grenzen, und viele Gemeinden in den Speckgürteln wollen keine Flächen zur Verfügung stellen.

Seehofer: Der Wohnungsbau gehört sicherlich zu den Politikfeldern mit Reformbedarf. Aber ich denke da mehr an Bildungsgerechtigkeit und Digitalisierung. Wir müssen Kindern aus einkommensschwachen Familien mehr Bildungschancen geben. Und wir sollten dafür sorgen, dass die Menschen nicht mehr aufs Amt müssen, wenn sie ein Auto anmelden wollen oder einen neuen Ausweis brauchen.

Es gibt die Theorie, dass der Widerstand gegen die Gebietsreform nicht so sehr aus der Bevölkerung, sondern aus den Reihen der Mandatsträger kam, die um ihre Ämter in Gemeinde- oder Kreisräten fürchteten?

Seehofer: Der frühere bayerische Innenstaatssekretär Hermann Regensburger aus Ingolstadt vertritt diese Meinung bis heute. Selbstverständlich hat die Angst ums eigene Mandat eine große Rolle gespielt. In Ingolstadt zum Beispiel spaltete sich damals die „Christliche Union der Mitte“ von der CSU ab. Aber die Bevölkerung sah das nachweislich anders. Trotz der hohen Wellen, die die Gebietsreform geschlagen hatte, holte Goppel bei der Landtagswahl 1974 für die CSU 62 Prozent. Bis dahin gab es so ein Ergebnis nie. Das zeigt: Mut wird von der Bevölkerung belohnt. Seither gab es elf weitere Landtagswahlen, aber die gebietliche Neuorganisation Bayerns wurde nie mehr infrage gestellt.

Horst Seehofer war im Kabinett Merkel IV von 2018 bis 2021 Bundesinnenminister.
Foto: Britta Pedersen, picture alliance/dpa

Die Angst, die Sie als junger Mann um Ihren Arbeitsplatz hatten, erwies sich auch als unberechtigt.

Seehofer: Ja, ich habe erst für den Ingolstädter Landrat Adolf Fink, dann für den Eichstätter Landrat Konrad Regler gearbeitet. Von ihm habe ich furchtbar viel gelernt. Er hat von Anfang an das Ziel verfolgt, dass der vergrößerte Landkreis zusammenwachsen muss. Das hat er mit Autorität, Einsatz und einem klaren Programm geschafft. Gleich zum Start hat er zum Beispiel eine Außenstelle des Landratsamtes Eichstätt in Ingolstadt eingerichtet, damit die Leute, die es wollten, für ihre Behördengänge weiterhin nach Ingolstadt fahren konnten. Er selbst ist ein- bis zweimal pro Woche persönlich hingefahren. Die Dienststelle gibt es bis heute. Sie wurde jetzt erst in Lenting neu gebaut. In Ingolstadt wurde Peter Schnell Oberbürgermeister. Eichstätt akzeptierte, dass Ingolstadt Oberzentrum wurde. Ich wurde Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbands und später Bundestagsabgeordneter für die Region. Wir haben in der CSU alle an einem Strang gezogen. Der Streit um die Gebietsreform hat sich damit im Lauf der 70er Jahre erledigt. Ich habe danach nie mehr Animositäten erlebt.

Zur historischen Wahrheit gehört auch, dass es die Opposition im Landtag der CSU damals leicht machte. Die Pläne der SPD sahen noch deutlich weiterreichende Eingriffe in die Staatsorganisation vor.

Seehofer: Ja, das war hilfreich für die CSU. Die Alternative, der Plan des damaligen Chefs der SPD-Landtagsfraktion Helmut Rothemund, wurde als noch weitaus radikaler wahrgenommen. Das war zu viel Zentralismus und Gigantomanie. Das widerspricht der bayerischen Mentalität.

Herr Seehofer, Sie haben sich, seit Sie nicht mehr Bundesinnenminister sind, aus der aktuellen Politik zurückgezogen. Jetzt, zum 50-jährigen Jubiläum der Gebietsreform, treten Sie als Festredner wieder öffentlich auf. Was hat Sie dazu bewogen?

Seehofer: Ich halte jetzt tatsächlich mehrere Vorträge zu dem Jubiläum. Wer damals um die 50 Jahre alt war, der lebt heute sehr wahrscheinlich nicht mehr. Und wer damals nicht schon um die 20 war, kann sich die ganze Aufregung nicht mehr vorstellen. Der Umstand, dass ich die Gebietsreform aus verschiedenen Blickwinkeln persönlich erlebt habe, macht mich zum Zeitzeugen. Da kann man dann schlecht Nein sagen, wenn man eingeladen wird.

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Die Diskussion ist geschlossen.

26.06.2022

Seehofer hat sich immer als Egomane gezeigt : "Mein Finanzminister Söder", "Mein schönes Land Bayern". Er hat Bundeskanzlerin
Merkel stramm stehen lassen und sie abgekanzelt. Er hat vor Putin in Russland einen Kniefall gemacht.
Seehofer hat Bayern und Deutschland geschadet.