Justiz: CSU und Freie Wähler einigen sich auf Verwaltungsgericht

In der Diskussion um ein neues Verwaltungsgericht in Niederbayern zeichnet sich das Städtchen Plattling als künftiger Standort ab. Einem entsprechenden Vorschlag der CSU haben die Freien Wähler nach Parteiangaben am Mittwoch in ihrer Fraktionssitzung mehrheitlich zugestimmt. Ursprünglich hätte die Behörde in Freyung im Bayerischen Wald angesiedelt werden sollen. Daraus entwickelte sich eine jahrelange Standortdebatte. Die Freien Wähler brachten Deggendorf ins Spiel. Nun legte die CSU mit dem Vorschlag Plattling nach.

Plattling liege im Landkreis Deggendorf und habe eine gute Verkehrsanbindung via Autobahn und Bahnverbindung samt ICE-Halt, sagte Freie Wähler-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl der Deutschen Presse-Agentur. Seine Partei hatte Deggendorf unter anderem deshalb vorgeschlagen, weil sich dort das Ankerzentrum befindet und ein großer Teil der an Verwaltungsgerichten anfallenden Verfahren Asylverfahren seien. Da hätten viele Beteiligte auch zu Fuß ins Gericht kommen können, so Streibl.

Beschließen muss den Standort das Kabinett - nach der Einigung auf Fraktionsebene ist dies aber nur eine Formalität. Dann müsse das bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz geändert und der Gerichtsstandort aufgenommen werden. Ein Zeitplan hierfür ist aber zunächst nicht absehbar.

"Wir begrüßen den Kompromiss, der auf Vorschlag von (Bauminister) Christian Bernreiter (CSU) gefunden wurde", sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek der dpa. Mit Plattling als Standort sei die Hängepartie endlich beendet und Niederbayern bekomme als letzter Bezirk ein eigenes Verwaltungsgericht. "Auch wenn ein anderer Standort möglich gewesen wäre, hat Plattling durch seine gute Erreichbarkeit und Verkehrsanbindung auf Straße und Schiene beste Voraussetzungen."

Bernreiter sagte der Mediengruppe Bayern in einer ersten Reaktion, er sei "sehr froh, dass wir uns als Bayern-Koalition jetzt offenbar auf einen Vorschlag einigen können und damit ein Verwaltungsgericht für Niederbayern realisieren können".

Im Februar hatte das Innenministerium die Suche nach einem Standort mangels Einigkeit darüber vorerst ad acta gelegt. Die Errichtung eines Verwaltungsgerichtes in Freyung hätte eines Gesetzesbeschlusses durch den Landtag bedurft, hatte ein Sprecher mitgeteilt. "Mehrheiten sind hierfür derzeit nicht absehbar. Dementsprechend wird das Vorhaben vorerst nicht weiterverfolgt."

Weiter hieß es, ein anderer, "ebenso geeigneter Standort für die Umsetzung der Ziele der Heimatstrategie, insbesondere im Hinblick auf eine Stärkung des ländlichen Raums und Förderung strukturschwacher Regionen, für den zudem Mehrheiten im Landtag ersichtlich sind", sei derzeit nicht erkennbar. Zumal angesichts des bestehenden Verwaltungsgerichtes in Regensburg kein dringender Bedarf ersichtlich sei.

Niederbayern verfügt als einziger bayerischer Bezirk bisher über kein eigenes Verwaltungsgericht. Verfahren werden in Regensburg verhandelt. Im Zuge der Behördenverlagerung war erst Freyung als Standort angedacht. Die Stadt soll stattdessen ein Polizeifortbildungs- und Tagungszentrum für bis zu 240 Teilnehmer erhalten.

(dpa)