Es kommt, wie es kommen musste. Die bayerische Staatsregierung hat der Impfpflicht für Pflegekräfte im Bundesrat, die CSU hat im Bundestag zugestimmt. Nun ist sie Gesetz und muss umgesetzt werden.
Den heftigen Streit noch einmal aufzurollen, den Ministerpräsident Markus Söder mit seiner forschen Rede von einem Aussetzen des Vollzugs ausgelöst hatte, ist müßig. Erst wollte Söder es nicht so gemeint haben, wie es ihm von politischen Gegnern in Berlin ausgelegt wurde. Dann nahm er für sich in Anspruch, dass nur sein Vorstoß dafür gesorgt habe, dass das Bundesgesundheitsministerium die praktisch wie rechtlich nötigen Präzisierungen vorgenommen hat.
Stufenplan als praktikable Kompromisslösung
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat auf dieser Basis nun einen Stufenplan vorgelegt, der als praktikable Kompromisslösung gelten kann. Die Impfpflicht wird umgesetzt, aber nicht hopplahopp von einem Tag auf den anderen und auch nicht so radikal, dass impfskeptische Pflegekräfte sofort die Flucht ergreifen und die Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, zu denen auch Arztpraxen und Rettungsdienste gehören, um ihre Funktionsfähigkeit fürchten müssen. Die Versorgungssicherheit steht in Holetscheks Plan gleichwertig neben dem Schutz besonders gefährdeter Menschen.
Damit ist zunächst einmal Zeit gewonnen, in der Frage einer allgemeinen Impfpflicht Klarheit zu schaffen. Auch hier sind Kompromisse denkbar, etwa eine Altersgrenze. Wichtig ist nur, dass die Debatte ernsthaft geführt wird und zu einem Ende kommt, das auch die Pflegekräfte als gerecht empfinden. Hinzu kommt, dass sie deutlich besser bezahlt werden müssen.