Pflege-Impfpflicht als Stufenplan: Ein praktikabler Kompromiss
Plus Die Impfpflicht für Pflegekräfte kommt. Aber nicht von einem Tag auf den anderen und auch nicht so radikal. Das ganze ist eine praktikable Kompromisslösung.
Es kommt, wie es kommen musste. Die bayerische Staatsregierung hat der Impfpflicht für Pflegekräfte im Bundesrat, die CSU hat im Bundestag zugestimmt. Nun ist sie Gesetz und muss umgesetzt werden.
Den heftigen Streit noch einmal aufzurollen, den Ministerpräsident Markus Söder mit seiner forschen Rede von einem Aussetzen des Vollzugs ausgelöst hatte, ist müßig. Erst wollte Söder es nicht so gemeint haben, wie es ihm von politischen Gegnern in Berlin ausgelegt wurde. Dann nahm er für sich in Anspruch, dass nur sein Vorstoß dafür gesorgt habe, dass das Bundesgesundheitsministerium die praktisch wie rechtlich nötigen Präzisierungen vorgenommen hat.
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