München: Ausschuss zur Stammstrecke: Bauminister im Kreuzfeuer der Kritik

Es war beinahe ein Tribunal über Bauminister Christian Bernreiter (CSU) und den Konzernbevollmächtigten der Bahn in Bayern, Klaus-Dieter Josel: Die beiden Herren bekamen am Dienstag im Verkehrsausschuss des Landtags die geballte Wut der Abgeordneten über die rasante Kostenexplosion und die immense Zeitverzögerung beim Bau der 2. Stammstrecke für die Münchner S-Bahn zu spüren. Und ihre Antworten brachten die Mitglieder des Ausschusses noch zusätzlich in Rage.

Die Kosten für die 2. Stammstrecke sollen, wie berichtet, von 3,85 auf 7,2 Milliarden Euro steigen. Die Fertigstellung, zuletzt geplant für das Jahr 2028, soll sich bis zum Jahr 2037 verzögern.

Diese Hiobsbotschaft, die Bernreiter nach einem geplatzten Spitzengespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Ende Juni bestätigt hatte, löste einen heftigen Streit aus. Im Mittelpunkt der Debatte im Verkehrsausschuss stand deshalb die Frage, woher diese Zahlen plötzlich kamen und wer wann etwas davon wusste.

Kostenexplosion nicht überraschend: Bernreiter wusste sei 2021 davon

Bernreiter berichtete dem Ausschuss, dass die Zahlen bereits im November 2021 von der Steuerungsgruppe ermittelt worden waren, die im Bauministerium bereits 2019 zur Überwachung des gigantischen Verkehrsprojekts eingesetzt worden war. Er selbst, so der Minister, habe davon erst bei seinem Amtsantritt im Februar dieses Jahres erfahren und dies dem Bundesverkehrsminister in einem persönlichen Gespräch mitteilen wollen. „Bis 30. Juni habe ich öffentlich nichts gesagt. Das gehört sich so unter Vertragspartnern.“ Erst als die Zahlen in Medienberichten auftauchten und Wissing das Treffen in der Staatskanzlei „ohne Angaben von Gründen“ abgesagt hatte, habe er die Erkenntnisse der Experten bestätigt.

Gleichzeitig übte Bernreiter massive Kritik an der Bahn, die für Planung und Durchführung des Projekts zuständig ist, aber über die tatsächlich zu erwartenden Kosten und Zeitpläne schweigt. „Die Deutsche Bahn legt sich einfach nicht auf verlässliche Zahlen fest“, sagte der Minister. Josel bestätigte das. Die Bahn sei derzeit dabei, „einen realistischen Zeit- und Kostenplan zu erstellen.“ Dies werde voraussichtlich bis Anfang Oktober dauern, sagte Josel und versicherte: „Dann werden wir natürlich umfassend informieren.“

"Gnadenlose Arroganz": Antworten genügen dem bayerischem Landtag nicht

Den Abgeordneten reichten diese Antworten bei Weitem nicht aus. Dass der Minister nichts dazu sagte, was vor seiner Zeit im bayerischen Bauministerium getan und berechnet wurde, brachte ihm scharfe Kommentare ein. Die frühere bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte: „Ich bin jetzt 14 Jahre im Landtag, aber so etwas wie heute habe ich noch nicht erlebt.“ So funktioniere Politik nicht. Ihre Fraktionskollegin Inge Aures setzte noch einen drauf: „Ich war auch mal Oberbürgermeisterin und musste den Scheiß ausbaden, den mein Vorgänger gemacht hat.“

Franz Bergmüller (AfD) sagte, das Bauministerium hätte spätestens im Jahr 2019 hinterfragen müssen, was bei der Stammstrecke läuft. „Die Transparenz ist bei diesem Projekt nicht gegeben.“ Auch der Ausschussvorsitzende Sebastian Körber (FDP) zeigte sich verärgert und fragte, was denn diese Steuerungsgruppe in den vergangenen drei Jahren eigentlich gemacht habe. Sein Verdacht: Die Staatsregierung habe Kostensteigerung und Bauzeitverzögerung vor der Bundestagswahl 2021 aus parteipolitischen Gründen verschwiegen. Der CSU-Verkehrspolitiker Jürgen Baumgärtner warf Körber daraufhin seinerseits vor, den Ausschuss für Parteipolitik zu missbrauchen. Er zeige bei der Leitung der Sitzung eine „gnadenlose Arroganz“. Hier aber, so Baumgärtner, gehe es nicht um irgendeine Hexenjagd. Die entscheidenden Fragen, so betonte er, „richten sich aus meiner Sicht alle an die Deutsche Bahn.“

Freistaat oder Bund streiten um Zuständigkeiten

Der Streit um die 2. Stammstrecke ist, wie berichtet, auch ein Streit um die Zuständigkeiten. Die Staatsregierung betont, dass sie ein Projekt der Bahn sei. Und für die Bahn sei der Bund zuständig. Die Oppositionsfraktionen in Bayern sagen, für den Nahverkehr seien ausschließlich die Länder zuständig. Die Hauptverantwortung liege beim Freistaat, der Bund sei nur an der Finanzierung beteiligt.

Wie es nun weiter geht, blieb offen. Bernreiter versicherte, dass die Staatsregierung zu dem Projekt stehe – auch wenn es teurer werde.