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Bayern will Unternehmen und soziale Einrichtungen mit einer Milliarde Euro unterstützen. Im Bildungssektor gibt die CSU eine lange umstrittene Haltung auf.
Markus Söder spart nicht mit starken Worten. Vor wenigen Minuten hat er seine Rede vor den CSU-Landtagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz beendet. Es sei, so schwärmt Fraktionschef Thomas Kreuzer vor der Presse, eine „fulminante Grundsatzrede“ gewesen – „volle Unterstützung, einstimmig, tosender Beifall“. Dann ist Söder dran und zieht alle Register. Er nennt die Bilanz der Bundesregierung in der Energiekrise „mehr als fragwürdig“. Er kanzelt den grünen Bundeswirtschaftsminister ab: „Die Glaubwürdigkeit ist eindeutig dahin. Herrn Habeck scheint das Glück zu verlassen.“ Und er fordert wuchtigere Entlastungen des Bundes für den Mittelstand: „Wir bräuchten eigentlich eine Bazooka, keine Steinschleuder.“
Dass Schimpfen und Kritisieren alleine nicht mehr ausreicht, um ein Jahr vor der Landtagswahl den Führungsanspruch der CSU in Bayern zu untermauern, war in der Fraktion allerdings schon vorher klar. Auch die Bayerische Staatsregierung müsse etwas beisteuern, um der aktuell drohenden Krise etwas entgegenzusetzen. Aber was sollte das sein?
Eine Milliarde Euro für Betriebe und soziale Einrichtungen
Söders erste Antwort: Bayern könne nur „ergänzend“ zum Bund tätig sein. Die Staatsregierung werde zunächst eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die eine Hälfte soll kleinen und mittelständischen Betrieben über eine Ausweitung des Bürgschaftsprogramms der LfA Förderbank Bayern zugutekommen. Die andere Hälfte soll in einen Härtefallfonds fließen, um Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wie Krankenhäuser, Pflegeheime oder andere gesellschaftlich relevanten Organisationen und Vereine in der Energiekrise zu unterstützen. Söders zweite Antwort: „Wenn alle Stricke reißen, muss Bayern noch einen Schritt weitergehen.“ Dann müsste nach seiner Darstellung allerdings über ein Aussetzen der Schuldenbremse geredet werden, die der Bund laut Bundesrechnungshof „bereits gerissen“ habe.
Dass Bayern aktuell nicht mehr Spielraum habe, liegt nach Söders Worten auch am Länderfinanzausgleich, der nach seiner Ansicht völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Der Freistaat zahle pro Jahr rund neun Milliarden Euro in den gemeinsamen Topf. Das seien rund 60 Prozent der Gesamtsumme und damit „ein Übermaß, das nicht zu akzeptieren ist“. Andere Länder könnten damit Projekte finanzieren, die sich Bürgerinnen und Bürger im Freistaat auch wünschen würden, sagt Söder und droht ein Jahr vor der Landtagswahl mit einer Klage gegen das System. Das hatte auch sein Vorgänger Horst Seehofer vor Jahren getan mit dem Ergebnis, dass neu verhandelt wurde und der Bund mehr Geld beisteuerte.
Höhere Gehälter für Lehrerinnen und Lehrer an Mittel- und Grundschulen
Nachgeben will die CSU dagegen auf einem ganz anderen Feld. Jahrelang hat sich die Partei gegen eine Erhöhung der Einstiegsbesoldung für Lehrerinnen und Lehrer an Mittel- und Grundschulen gewehrt, die von Lehrerverbänden massiv gefordert worden war. Nun soll es, beginnend nach der Landtagswahl, schrittweise die Besoldungsgruppe A 13 statt A 12 geben – erst für Lehrkräfte an den Mittelschulen, danach auch an den Grundschulen. Man habe sich, so Söder, „trotz Bedenken“ zu diesem Schritt entschlossen. Der Hintergrund: Es wird befürchtet, dass nun auch Lehrkräfte anderer Schularten auf eine Anhebung der Gehälter bestehen.
Das entscheidende Argument für diesen Schritt war offenbar der Lehrermangel an Grund- und Mittelschulen. Mittelfristig sollen durch die Anhebung der Gehälter wieder mehr Anreize geschaffen werden, ein Lehramtsstudium aufzunehmen. Ziel müsse sein, so Söder, dass es keinen Unterrichtsausfall mehr gebe. Neben der Anhebung der Gehälter sollen zudem weitere Lehrerstellen geschaffen werden und mit neuen Verwaltungskräften und Sozialarbeitern soll für eine Entlastung der Lehrkräfte gesorgt werden.
Söder: "Schwarz-Grün ist kein bayerisches Modell"
Dass der Chef der Freien Wähler, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, noch während der laufenden CSU-Pressekonferenz eine Anhebung der Besoldung noch vor der Landtagswahl fordert, gefällt dem Ministerpräsidenten erkennbar nicht. Er kontert bissig: „Ich freue mich auf das gemeinsame Gespräch. Hubert hat ja in der Energiepolitik noch sehr viele Aufgaben zu lösen.“ Und Fraktionschef Kreuzer ergänzt, dass mit der Anhebung auf A 13 ja bereits begonnen worden sei.
Die Koalition mit den Freien Wählern allerdings stellt bei der CSU niemand infrage. Söder bekennt sich ausdrücklich zu einer Fortsetzung: „Schwarz-Grün ist kein bayerisches Modell, keine bayerische Option.“
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonGeorg Kr.
23.09.2022
@ PETER P.
Was haben Sie denn plötzlich gegen Kritik an zu geringen privaten Einsparbemühungen beim Gasverbrauch? Vor kurzem unterstellten Sie selbst doch den Mietern, sie würden die Zimmertemperatur über die Fenster regeln und wollten das Kippen verbieten bzw. unmöglich machen . . .
Was die größte Windmaschine Bayerns, unser Margus gerade absondert ist mit "purer Populismus" zwar treffend aber viel zu brav benannt - es ist ein ausgemachter rechter Schmarren und zum Teil sind es einfach Lügen.
"Schließlich wird 2023 in Bayern gewählt und die Umfrage-Ergebnisse sind mies. Da hängt er das blau-weiße Fähnchen halt wieder in die andere Richtung." (Hamburger Morgenpost)
Hauptsache die Ampel drangsaliert die arbeitenden Menschen und schafft gleichzeitig das sanktionsfreie Bürgergeld mit Übernahme der gesamten Heizkosten...
Ja bei denen dürfte es keine Kippbeschläge geben - das ist richtig und nicht rechts ;-)
Und natürlich steht grüne Parteisoldat Herr Müller als Chef der Netzagentur nicht für verantwortungsvolles Handeln, wenn er mitten im Sommer ohne Heiz-Gasverbrauch den Bürgern Vorwürfe macht.
>> Zusätzlich zu den Einsparungen müssten auch die Durchleitungen von Gas an Nachbarländer um 20 Prozent reduziert werden, außerdem benötige man 10 bis 15 Gigawattstunden Gas aus anderen Ländern. <<
Dazu schweigt sich die Ampel aus - lenkt mit Panzern für die Ukraine von der "Heimatfront" ab.
Wir brauchen eine starke CSU mit harter Kante gegen die Grünen, damit jeden Tag massiver Druck auf den Lügen grüner Politik liegt!
>> Fakt sei, es gebe ein Gasproblem und kein Stromproblem. <<
VonGeorg Kr.
23.09.2022
"Wir brauchen eine starke CSU mit harter Kante gegen die Grünen, damit jeden Tag massiver Druck auf den Lügen grüner Politik liegt!"
Wenn derzeit Lügen verbreitet werden, dann genau von denen, die mit ihrer Energiepolitik und Verweigerungshaltung bei den Erneuerbaren für die größte Abhängigkeit von russischen Energieimporten ausgerechnet in Bayern sorgten.
Daran ändern auch die Ablenkungsmanöver vom eigenen kläglichen Versagen der Söder- und Seehofer-CSU mit der lächerlichen Kampagne zur Reanimation der komatösen Atomenergie rein gar nichts.
Besoffen von Putins Schmeicheleien feierten sich die CSU-Chefs für ihre geostrategische Liaison mit Russland. Heute wissen die Söders und Dobrindts genau, was die Ampel falsch macht.
Und die nehmen Sie noch ernst?
Wenn es eine Partei gibt, die mit Fug und Recht - was das riesige Dilemma betrifft, mit dem Bürger und Wirtschaft derzeit kämpfen - ihre Hände in Unschuld waschen kann, dann sind es die Grünen.
Einfach ekelhaft finde ich Ihre ständigen Angriffe ausgerechnet auf jene, die in unserer Gesellschaft nicht auf der Sonnenseite leben. Schmarotzer gibt es in allen Teilen der Gesellschaft. Die am oberen Ende kommen uns längst weitaus teurer, als die paar armen Teufel ganz unten.
Ein Hauptproblem dieser Gesellschaft liegt zum einen darin, dass zu viel leicht und leistungslos verdientes, auch ererbtes Geld und Vermögen in den falschen Händen ist, zum anderen an der unersättlichen Gier einer den Kragen nicht voll kriegenden Oberschicht.
VonGünter K.
22.09.2022
@franz wildegger Warum Herr Wildegger können Sie es nicht endlich mal bleiben lassen mit Ihren persönlichen Anzüglichkeiten und Beleidigungen. Brauchen Sie das für Ihr Ego? Traurig, wenn es so ist.
VonFranz Wildegger
23.09.2022
Wo lieber Herr Günther K. habe ich Sie beleidigt, wo habe ich persönliche Anzüglichkeiten und Beleidigungen gegen Sie ausgesprochen, zeigen Sie mir diese bitte in "einem Zitat" auf. Ich brauche dafür bestimmt "kein" Ego, denn nicht ich, sondern Sie (Ich weiß nicht warum und weshalb) mir dauernd hier hinter her stalken? Ich habe Ihnen hier öffentlich bekundet und mich für die "DU-Form" entschuldigt, weil ich Sie verwechselte habe, dass ich Sie nicht kenne und Sie wahrscheinlich auch mich nicht kennen. Also unterlassen Sie bitte diese ständige "Anmache" meiner Person, denn wenn ich mit anderen Personen hier im Diskurs stehe und eine andere Meinung vertrete, dann brauchen diese Personen bestimmt nicht ihre "saudumme Unterstützung", dass Sie, mich auf den richtigen Weg der Tatsachen bringen müssen, was diese anderen Personen vertreten! Ich hoffe, dass Sie das jetzt endlich kapieren und, dass mich die Moderation vor Ihren ständigen "Stalkereien" schützt, denn ich bin es inzwischen leid ihre "blöden" Kommentare zu meiner Person, ständig lesen zu müssen! Und diesmal habe ich absolut nichts dagegen, dass dieser mein Beitrag nun vor moderiert wird, dass ich endlich vor Ihnen meine Ruhe habe werde, Danke.
VonMaria Reichenauer
22.09.2022
Schwarz-Grün mag für Söder kein Modell sein – vielleicht braucht man ihn aber gar nicht dazu? Ich sage nur A wie Aigner. Ich denke, Söder sollte ein wenig vorsichtiger sein, wenn er jetzt schon Koalitionen ausschließt. In einem Jahr passiert noch viel – auch der jetzige Koalitionspartner könnte straucheln. Oder ist am Ende gar Söder selbst der Wackelkandidat? Weiß mans?
VonFranz Wildegger
22.09.2022
Ich freue mich immer wieder, wenn ich von Ihnen Frau Reichenauer solche "Horror-Wunschträume" lesen darf, einfach ein köstlich "Nacht-Lektüre" nach 5 Stunden baden im Gas-Schwefelwasser in Bad Saulgau. Nach jedem Tag verspüre ich eine Besserung meiner angeschlagenen Glieder und dann muss ich müde wie ich bin, solchen Sätze lesen: >>Oder ist am Ende gar Söder selbst der Wackelkandidat? << Von was träumen Sie eigentlich Nachts, liebe Frau Reichenauer?
VonPeter P.
22.09.2022
Ich nehme an sie träumt ganz fest von mehr Wind...
Wahnsinn wie die Windkraft ab 21.9.2022 in Deutschland kollabierte...
Gaskraftwerke laufen nun am Anschlag (wegen Wärme - man kennt die dumme Ausrede) und der grüne Chef der Bundesnetzangentur wirft der Bevölkerung mangelnde Sparsamkeit vor.
Gegen das ist jede Ausländermaut der CSU Kinderkram...
VonWolfgang B.
23.09.2022
@Maria Reichenauer: Als "Wunsch-Post" ist Ihr Beitrag hervorragend. Ich bin kein Söder-Fan, aber unter Blinden ist der Einäugige König. Es ist immer unklug etwas auszuschließen, aber die grüne Gefahr wird wird noch lange an Bayern vorbei ziehen.
VonRainer Kraus
21.09.2022
Fehlplanungen in der Vergangenheit haben uns in die Schei..e geritten und die Jockeys scheinen nicht besser geworden zu sein.
Die Diskussion ist geschlossen.
@ PETER P.
Was haben Sie denn plötzlich gegen Kritik an zu geringen privaten Einsparbemühungen beim Gasverbrauch? Vor kurzem unterstellten Sie selbst doch den Mietern, sie würden die Zimmertemperatur über die Fenster regeln und wollten das Kippen verbieten bzw. unmöglich machen . . .
Was die größte Windmaschine Bayerns, unser Margus gerade absondert ist mit "purer Populismus" zwar treffend aber viel zu brav benannt - es ist ein ausgemachter rechter Schmarren und zum Teil sind es einfach Lügen.
"Schließlich wird 2023 in Bayern gewählt und die Umfrage-Ergebnisse sind mies. Da hängt er das blau-weiße Fähnchen halt wieder in die andere Richtung." (Hamburger Morgenpost)
https://www.mopo.de/hamburg/meinung/soeders-populismus-das-ist-wirklich-ein-rechter-schmarrn/
Hauptsache die Ampel drangsaliert die arbeitenden Menschen und schafft gleichzeitig das sanktionsfreie Bürgergeld mit Übernahme der gesamten Heizkosten...
Ja bei denen dürfte es keine Kippbeschläge geben - das ist richtig und nicht rechts ;-)
Und natürlich steht grüne Parteisoldat Herr Müller als Chef der Netzagentur nicht für verantwortungsvolles Handeln, wenn er mitten im Sommer ohne Heiz-Gasverbrauch den Bürgern Vorwürfe macht.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-08/klaus-mueller-bundesnetzagentur-energiesparen-gasversorgung?
>> Zusätzlich zu den Einsparungen müssten auch die Durchleitungen von Gas an Nachbarländer um 20 Prozent reduziert werden, außerdem benötige man 10 bis 15 Gigawattstunden Gas aus anderen Ländern. <<
Dazu schweigt sich die Ampel aus - lenkt mit Panzern für die Ukraine von der "Heimatfront" ab.
Wir brauchen eine starke CSU mit harter Kante gegen die Grünen, damit jeden Tag massiver Druck auf den Lügen grüner Politik liegt!
https://www.rnd.de/politik/robert-habeck-zur-atomkraft-wir-haben-ein-gasproblem-kein-stromproblem-HKDZQ2DNWFFA5JX63LYTAUTS3M.html
>> Fakt sei, es gebe ein Gasproblem und kein Stromproblem. <<
"Wir brauchen eine starke CSU mit harter Kante gegen die Grünen, damit jeden Tag massiver Druck auf den Lügen grüner Politik liegt!"
Wenn derzeit Lügen verbreitet werden, dann genau von denen, die mit ihrer Energiepolitik und Verweigerungshaltung bei den Erneuerbaren für die größte Abhängigkeit von russischen Energieimporten ausgerechnet in Bayern sorgten.
Daran ändern auch die Ablenkungsmanöver vom eigenen kläglichen Versagen der Söder- und Seehofer-CSU mit der lächerlichen Kampagne zur Reanimation der komatösen Atomenergie rein gar nichts.
Besoffen von Putins Schmeicheleien feierten sich die CSU-Chefs für ihre geostrategische Liaison mit Russland. Heute wissen die Söders und Dobrindts genau, was die Ampel falsch macht.
Und die nehmen Sie noch ernst?
Wenn es eine Partei gibt, die mit Fug und Recht - was das riesige Dilemma betrifft, mit dem Bürger und Wirtschaft derzeit kämpfen - ihre Hände in Unschuld waschen kann, dann sind es die Grünen.
Einfach ekelhaft finde ich Ihre ständigen Angriffe ausgerechnet auf jene, die in unserer Gesellschaft nicht auf der Sonnenseite leben. Schmarotzer gibt es in allen Teilen der Gesellschaft. Die am oberen Ende kommen uns längst weitaus teurer, als die paar armen Teufel ganz unten.
Ein Hauptproblem dieser Gesellschaft liegt zum einen darin, dass zu viel leicht und leistungslos verdientes, auch ererbtes Geld und Vermögen in den falschen Händen ist, zum anderen an der unersättlichen Gier einer den Kragen nicht voll kriegenden Oberschicht.
@franz wildegger
Warum Herr Wildegger können Sie es nicht endlich mal bleiben lassen mit Ihren persönlichen Anzüglichkeiten und Beleidigungen.
Brauchen Sie das für Ihr Ego? Traurig, wenn es so ist.
Wo lieber Herr Günther K.
habe ich Sie beleidigt, wo habe ich persönliche Anzüglichkeiten und Beleidigungen gegen Sie ausgesprochen, zeigen Sie mir diese bitte in "einem Zitat" auf.
Ich brauche dafür bestimmt "kein" Ego, denn nicht ich, sondern Sie (Ich weiß nicht warum und weshalb) mir dauernd hier hinter her stalken?
Ich habe Ihnen hier öffentlich bekundet und mich für die "DU-Form" entschuldigt, weil ich Sie verwechselte habe, dass ich Sie nicht kenne und Sie wahrscheinlich auch mich nicht kennen.
Also unterlassen Sie bitte diese ständige "Anmache" meiner Person, denn wenn ich mit anderen Personen hier im Diskurs stehe und eine andere Meinung vertrete, dann brauchen diese Personen bestimmt nicht ihre "saudumme Unterstützung", dass Sie, mich auf den richtigen Weg der Tatsachen bringen müssen, was diese anderen Personen vertreten!
Ich hoffe, dass Sie das jetzt endlich kapieren und, dass mich die Moderation vor Ihren ständigen "Stalkereien" schützt, denn ich bin es inzwischen leid ihre "blöden" Kommentare zu meiner Person, ständig lesen zu müssen!
Und diesmal habe ich absolut nichts dagegen, dass dieser mein Beitrag nun vor moderiert wird, dass ich endlich vor Ihnen meine Ruhe habe werde, Danke.
Schwarz-Grün mag für Söder kein Modell sein – vielleicht braucht man ihn aber gar nicht dazu? Ich sage nur A wie Aigner. Ich denke, Söder sollte ein wenig vorsichtiger sein, wenn er jetzt schon Koalitionen ausschließt. In einem Jahr passiert noch viel – auch der jetzige Koalitionspartner könnte straucheln. Oder ist am Ende gar Söder selbst der Wackelkandidat? Weiß mans?
Ich freue mich immer wieder,
wenn ich von Ihnen Frau Reichenauer solche "Horror-Wunschträume" lesen darf, einfach ein köstlich "Nacht-Lektüre" nach 5 Stunden baden im Gas-Schwefelwasser in Bad Saulgau. Nach jedem Tag verspüre ich eine Besserung meiner angeschlagenen Glieder und dann muss ich müde wie ich bin, solchen Sätze lesen:
>>Oder ist am Ende gar Söder selbst der Wackelkandidat? <<
Von was träumen Sie eigentlich Nachts, liebe Frau Reichenauer?
Ich nehme an sie träumt ganz fest von mehr Wind...
https://energy-charts.info/charts/power/chart.htm?l=de&c=DE&source=sw&week=38
Wahnsinn wie die Windkraft ab 21.9.2022 in Deutschland kollabierte...
Gaskraftwerke laufen nun am Anschlag (wegen Wärme - man kennt die dumme Ausrede) und der grüne Chef der Bundesnetzangentur wirft der Bevölkerung mangelnde Sparsamkeit vor.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-netzagentur-chef-warnt-vor-deutschlandweitem-gasmangel-und-kritisiert-private-einsparbemuehungen/28680950.html
Gegen das ist jede Ausländermaut der CSU Kinderkram...
@Maria Reichenauer: Als "Wunsch-Post" ist Ihr Beitrag hervorragend. Ich bin kein Söder-Fan, aber unter Blinden ist der Einäugige König. Es ist immer unklug etwas auszuschließen, aber die grüne Gefahr wird wird noch lange an Bayern vorbei ziehen.
Fehlplanungen in der Vergangenheit haben uns in die Schei..e geritten und die Jockeys scheinen nicht besser geworden zu sein.