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Umweltschutz: Auch drei Jahre nach "Rettet die Bienen" bleibt der Artenschutz ein Streitthema
Umweltschutz
15.07.2022
Auch drei Jahre nach "Rettet die Bienen" bleibt der Artenschutz ein Streitthema
Rund 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger unterstützten vor drei Jahren mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“. Es war damit das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Freistaats.
Drei Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren "Rettet die Bienen" gehen die Urteile über die Umsetzung weit auseinander. ÖDP-Chefin Becker übt scharfe Kritik an Agrarministerin Kaniber.
Der Artenschutz in Bayern kommt voran – aber geht es auch so schnell, wie es gehen sollte? Diese Frage ist drei Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ heftig umstritten. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sehen Bayern an der Spitze der Bundesländer. Die Initiatoren des Volksbegehrens, das von 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde, widersprechen nachdrücklich.
Nach Darstellung der Staatsregierung sind mittlerweile 80 Prozent der 140 Arbeitsaufträge erledigt, die nach dem Volksbegehren vereinbart wurden. „Die Umsetzung läuft auf Hochtouren. Wir wollen blühende Bänder durch Bayern ziehen“, sagt Glauber. „Wir sind in Deutschland Vorreiter im Ökolandbau, den wir jährlich mit 110 Millionen Euro unterstützen. Und der Freistaat ist führend bei Agrarumweltmaßnahmen“, sagt Kaniber.
Nach Aussage der beiden Minister ist die Umsetzung des Biotopverbundes erfolgreich angelaufen. Die Fläche im Vertragsnaturschutz habe sich von 90.000 Hektar im Jahr 2018 auf rund 140.000 Hektar erhöht, Ziel seien 180.000 Hektar. Und auch in vielen anderen Bereichen komme man den Zielvorgaben näher.
Trägerkreis des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ kritisiert Ministerin
Der Widerspruch des Trägerkreises des Volksbegehrens ließ nicht lange auf sich warten. Bei einer Pressekonferenz am Freitag im Landtag übte die ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker scharfe Kritik an der Landwirtschaftsministerin. Kanibers Aussage, Bayern sei Vorreiter beim Ökolandbau, sei „peinlich und bewusst irreführend“, sagte Becker. Mit aktuell 13 Prozent Ökolandbau hinke Bayern anderen Länder sträflich hinterher. Baden-Württemberg, Hessen und Brandenburg seien längst weiter.
Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, zweifelt an den Fortschritten beim Biotopverbund. Er warte bisher vergeblich darauf, „dass die Staatsregierung Daten und einen Plan zur Umsetzung vorlegt“, sagte Hartmann und fügte hinzu: „Was wir bekommen, ist Nicht-Wissen, Nicht-Können und Nicht-Wollen.“
Einige Fortschritte aber erkennen die Initiatoren des Volksbegehrens an. „Der Streuobstpakt“, so sagte Norbert Schäffer, der Vorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz, „ist ein Vorzeigemodell, wie auch schwierige Themen erfolgreich umgesetzt werden können.“ Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Luisoder Umweltstiftung, wertete es als positiv, dass das Volksbegehren zu einer der größten Finanzierungsoffensiven für Leistungen der Landwirtschaft im Bereich der biologischen Vielfalt geführt habe.
Der Trägerkreis stützt sich bei seinen Aussagen auf ein Monitoring einer Hochschule.
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