Generalstaatsanwaltschaft: Polizist unter Verdacht; Ermittlungen gegen Rechts verraten?

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Polizisten, weil er Dienstgeheimnisse zu Ermittlungen im rechten Milieu weitergegeben haben könnte. Am Mittwoch habe es Durchsuchungen an sieben Orten gegeben, teilten am Abend Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin mit. Der Polizeibeamte sei Mitglied der Operativen Gruppe Rechtsextremismus (OG Rex) der Polizei gewesen, die auch in die Ermittlungen zum "Neukölln-Komplex" involviert gewesen sei.

Dabei handelt es sich um eine Serie rechtsextremer Brandanschläge, Hass-Parolen und Bedrohungen in Neukölln vor allem zwischen 2016 und 2019, die Polizei und Justiz seit Jahren beschäftigt. Zwei vom Senat eingesetzte Sonderermittler hatten 2021 Fehler von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz festgestellt.

Der Polizeibeamte stehe im Verdacht, unter anderem als Mitglied der Gruppe "Rex" Dienstgeheimnisse an eine Kontaktperson weitergegeben zu haben, hieß es nun am Mittwoch. Dabei habe er nicht ausschließen können, dass diese Informationen an weitere Personen gehen.

Laut Behörden wurden die Wohnung des Beschuldigten und dessen Arbeitsplatz sowie die Wohnung von zwei Zeugen durchsucht. Es seien Handy und sonstige Datenträger beschlagnahmt worden. Diese müssten nun ausgewertet werden. Weitere Angaben zu dem beschuldigten Polizisten machten die Behörden zunächst nicht.

"Die OG Rex war auch an der Bearbeitung der Anschlagsserie beteiligt, sie war auch in Kontakt mit demokratischen Initiativen in Südneukölln. Es ist also möglich, dass von hier interne Informationen an die Täter geflossen sind", postete der Berliner Abgeordnete Niklas Schrader (Die Linke) nach Bekanntwerden der Ermittlungen bei der Social-Media-Plattform X, vormals Twitter. Der Abgeordnete gehört dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses an, der sich mit den rechtsextremen Straftaten in Neukölln befasst. Er will an diesem Freitag erneut tagen und dabei zwei Zeugen befragen.

Auch die Berliner Justiz beschäftigt der Komplex weiter. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt gegen Urteile des Amtsgerichts Tiergarten, wonach die beiden Hauptverdächtigen aus der Neonazi-Szene vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen worden waren. Wegen anderer Vorwürfe waren beide Männer verurteilt worden. Zu diesen Straftaten gehörten unter anderem auch rechtsextreme Schmierereien.

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten mehr als 70 rechtsextreme Straftaten seit 2013 in Neukölln gezählt. Erst nach langen und zunächst erfolglosen Ermittlungen hatte die Generalstaatsanwaltschaft schließlich Anklage erhoben. Diese erfasste aber nur einen Bruchteil der Vorfälle.

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(dpa)