Abgeordnetenhaus: Ute Bonde wird als Berliner Verkehrssenatorin vereidigt

Berlins neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vereidigt. Zuvor übergibt ihr der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Rathaus die Ernennungsurkunde. Die 57-jährige Bonde war bisher Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB). Als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt folgt sie auf die CDU-Politikerin Manja Schreiner.

Diese war am 30. April zurückgetreten, nachdem ihr die Universität Rostock im Zuge einer Plagiatsaffäre den Doktortitel entzogen hatte. Wenige Tage später hatte Regierungschef Wegner Bonde für den Posten im schwarz-roten Senat nominiert.

Bonde war seit Mai 2023 Geschäftsführerin des VBB, einem der größten Verkehrsverbünde in Europa mit mehr als 30 Mitgliedsunternehmen. Davor arbeitete die Juristin viele Jahre in leitenden Funktionen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Auch in der Verwaltung sammelte sie Erfahrungen: Von 1995 bis 2005 arbeitete Bonde in der Senatsverwaltung für Finanzen, anschließend vier Jahre in der Wirtschaftsverwaltung.

Ab Donnerstag verantwortet Bonde als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt eines der größten und bedeutendsten Ressorts im seit gut einem Jahr amtierenden schwarz-roten Senat mit zahlreichen heiß umkämpften Themen. Sie gilt als ausgewiesene Kennerin des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Ihre Nominierung könnte damit auch als Signal zu verstehen sein, dass es Wegner und sein schwarz-roter Senat ernst meinen mit dem Ausbau des ÖPNV und mit mehr Klimaschutz. Viel Kritik etwa von Grünen und Linken erntete Bonde noch als VBB-Chefin, weil sie die Idee der CDU-Fraktion einer Magnetschwebebahn in Berlin unterstützte.

Kritiker werfen dem Wegner-Senat vor, nach den Bemühungen der rot-grün-roten Vorgängerregierung um eine ökologische Verkehrswende wieder stärker Politik für das Auto zu machen. Der Regierungschef spricht hingegen stets davon, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu betrachten, also Fußgänger und Radfahrer ebenso wie Nutzer von Bussen und Bahnen oder Autofahrer.

Bonde habe bei der BVG und zuletzt beim VBB ihre große Expertise gezeigt, hatte Wegner bei ihrer Nominierung Anfang Mai erklärt. Sie habe sich beim Ausbau des ÖPNV einen Namen gemacht und stehe für eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehme. "Ute Bonde wird die unideologische und pragmatische Mobilitätspolitik der vergangenen zwölf Monate fortsetzen, die Verkehrswende in Berlin vorantreiben und auch unsere Anstrengungen beim Klima- und Umweltschutz umsetzen", so Wegner.

Die Universität Rostock hatte den Entzug von Schreiners Doktortitel mit dem Ausmaß nicht ausreichend gekennzeichneter Textübernahmen in ihrer Dissertation aus dem Jahr 2007 begründet. Das Werk genüge nicht den Ansprüchen an eine wissenschaftliche Arbeit. Der Doktortitel hätte ihr demnach nicht verliehen werden dürfen. Schreiner selbst hatte bei ihrem Rücktritt erklärt, sie habe an keiner Stelle vorsätzlich getäuscht oder betrogen. Als Privatperson werde sie deshalb gegen den Entzug des Doktortitels Widerspruch einlegen.

Schreiners Plagiatsaffäre war nicht der erste einer prominenten Berliner Politikerin. Die jetzige Wirtschaftssenatorin und frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sah sich ebenfalls mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert - auch ihr wurde der Doktortitel wegen Täuschung bei der Übernahme fremder Inhalte aberkannt. Infolgedessen trat sie als damalige Bundesfamilienministerin 2021 zurück.

• Erklärung Wegner vom 3. Mai zur Nominierung Bondes

(dpa)