Abgeordnetenhaus: Grünen-Fraktionschef Graf: SPD verhält sich nicht kollegial

"Wir machen keine Politik, bei der wir Koalitionspartnern ohne vorherige Absprachen fertige Gesetze vor die Nase knallen", sagte er der "Berliner Morgenpost" (Montag). "Dass wir den Gesetzentwurf zum Rettungsdienst nicht zur Mitzeichnung bekommen haben, war weder professionell noch kollegial." Auch dass die Grünen die Entscheidung über den Wahltermin zum Klimavolksentscheid aus der Presse erfahren hätten, sei kein schönes Vorgehen von Seiten der SPD gewesen. "Nach 21 Jahren im Roten Rathaus hat die SPD das Gefühl, die Stadt gehöre ihr. Aber sie gehört den Berlinerinnen und Berlinern."

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende warf der SPD außerdem vor, keine klaren Aussagen zu machen, wie sie nach der Wahl weiterregieren will. Seine Partei strebe an, die Koalition unter grüner Führung fortzusetzen. "Diese Klarheit würden wir uns auch von der SPD wünschen, sehen sie aber im Augenblick nicht." Die SPD sei eine Wundertüte, in der auch eine Deutschland-Koalition mit CDU und FDP stecken könne.

"Gleichzeitig machen wir uns Sorgen um die SPD, weil wir erste Äußerungen hören, sie wollten sich in der Opposition regenerieren, falls sie nicht stärkste Kraft werden", sagte Graf. Die SPD werde in der Koalition als starker Partner gebraucht. "Deswegen wünschen wir uns, dass auch die SPD ein klares Bekenntnis zu einer Regierung mit Grünen und Linken abgibt. Und zwar auch als Juniorpartner und nicht nur zum Amtszimmer im Roten Rathaus."

Graf sagte, bei der SPD sei angesichts der Wiederholungswahl am 12. Februar eine gewisse Angespanntheit zu spüren - so wie bei der Diskussion um die Rettungsdienste. "Oder man versucht, uns öffentlich Ansagen zu machen, um vermeintlich Fakten zu schaffen." Die Grünen forderten ordentliche Prozesse ein. "Wir haben zum Beispiel nach der Klatsche des Landesverfassungsgerichts zur Wahl darauf gedrungen, dass Fehler ehrlich benannt werden und man nicht alles schönredet."

• Interview in der "Berliner Morgenpost"

(dpa)