Arbeitgebermodell: Behinderte können auf mehr Geld für Assistenten hoffen

Menschen mit schweren Behinderungen in Berlin können auf eine bessere Bezahlung für persönliche Assistenten hoffen, die sie selbst nach dem sogenannten Arbeitgebermodell eingestellt haben. "Diese Assistenten werden seit 2019 schlechter bezahlt als solche, die bei Assistenzdiensten angestellt sind. Doch nun sieht es so aus, als ob sich etwas bewegt", sagte Stephen Willaredt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen mit Persönlicher Assistenz (AAPA), am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die AAPA setzt sich seit 2020 für eine bessere Bezahlung ein. 

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses habe sich dafür ausgesprochen, in diesem und im kommenden Jahr jeweils eine Million Euro für eine bessere Bezahlung persönlicher Assistenten auszugeben, die über das Arbeitgebermodell angestellt seien, teilte die Vorsitzende des Ausschusses, Franziska Becker (SPD), nach einer Sitzung am 8. Juni auf ihrer Internetseite mit. Am 23. Juni werde das Plenum darüber entscheiden. 

In Berlin können Menschen mit schweren körperlichen Behinderungen Pflege durch eine persönliche Assistenz in Anspruch nehmen. 263 Menschen tun dies derzeit über einen Pflegedienst, wie die Sozialverwaltung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Catrin Wahlen (Grüne) angibt. 155 Menschen haben selbst einen Assistenten im sogenannten Arbeitgebermodell (AGM) eingestellt. Dabei können beide Seiten selbstbestimmter und flexibler agieren. 

Während die Mitarbeiter von Pflegediensten aber nach Entgeltgruppe 5 des Tarifvertrages der Länder (TV-L) bezahlt werden, bekommen Assistenten beim Arbeitgebermodell eine Bezahlung nach Gruppe 3 und damit etwa 200 Euro monatlich weniger. 

"Für das Arbeitsverhältnis ist es sehr, sehr gut, dass es jetzt auch finanziell gleichgestellt wird mit den großen Trägern. Das ist unglaublich positiv", sagte Catrin Wahlen. Pro Jahr sind ihren Angaben zufolge jedoch nur rund 400.000 Euro und nicht eine Million Euro zusätzlich nötig. Diese Frage müsse noch geklärt werden.

Die persönliche Assistenz kostet im Arbeitgebermodell laut Verwaltung im Durchschnitt etwa 14.200 Euro im Monat. Für Assistenzen, die bei einem Dienst angestellt sind, fallen im Schnitt 16.300 Euro im Monat an. Insgesamt beliefen sich die Kosten für persönliche Assistenzen in Berlin im vergangenen Jahr auf rund 6,5 Millionen Euro pro Monat. 

• Mitteilung zum Beschluss des Hauptausschusses
• Antwort auf parlamentarische Anfrage

(dpa)