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Berlin
22.06.2022

Krawall vor Reichstagsgebäude bei Corona-Demo: 85 Verfahren

Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf den Stufen zum Reichstagsgebäude.
Foto: Achille Abboud/NurPhoto, dpa (Archivbild)

Proteste gegen Corona-Maßnahmen haben im Jahr 2020 mehrfach für größere Polizeieinsätze gesorgt. Für große Empörung hat die Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes im August 2020 gesorgt. Der Fall beschäftigt noch immer die Justiz.

Fast zwei Jahre nach Krawallen am Reichstagsgebäude ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft noch in 21 Fällen. Insgesamt seien bislang 85 Verfahren bearbeitet worden im Zusammenhang mit den Geschehnissen vom 29. August 2020, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Damals war es Teilnehmern einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen gelungen, das Absperrgitter zu überwinden und die Treppen hochzustürmen.

In den meisten Fällen (71) waren die Beschuldigten den Ermittler namentlich bekannt. Allerdings reichten die Beweise laut Behörde häufig für eine Bestrafung nicht aus. Insgesamt wurden nach Angaben der Sprecherin 51 Verfahren eingestellt. In 9 Fällen habe die Staatsanwaltschaft ein Verurteilung per Strafbefehl beantragt. Dies ist vergleichbar mit der Erhebung einer Anklage. Allerdings wird die Strafe ohne mündliche Verhandlung ausgesprochen.

So ein Fall beschäftigt an diesem Freitag auch das Amtsgericht Tiergarten. Ein 49-Jähriger, der damals Teil der Gruppe von etwa 1000 Menschen gewesen sein soll, hat nach Gerichtsangaben einen Strafbefehl nicht akzeptiert. Darum komme es nun zur Hauptverhandlung, hieß es.

Etwa zweieinhalb Monate nach dem Vorfall am Reichstagsgebäude kam es im November 2020 zu Gewaltausbrüchen und massiven Angriffen auf Polizisten bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen. Auch dazu laufen noch Ermittlungen.

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