Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Bundeshaushalt: Bauern erhalten für Proteste Unterstützung von der SPD
Bundeshaushalt
18.12.2023
Bauern erhalten für Proteste Unterstützung von der SPD
Auf der Demo des Deutschen Bauernverbandes hält jemand ein Schild «Finger weg vom Agrardiesel» hoch.
Foto: Fabian Sommer, dpa
Die Brandenburger Landwirte haben von der SPD im Landtag Verständnis für ihre Proteste gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen bekommen.
"Die Kürzungspläne treffen den ländlichen Raum und speziell den Osten hart", kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn am Montag. Er forderte die SPD-geführte Ampel-Regierung im Bund auf, die "bestehende Notlage, die die Regierung wohlgemerkt nicht selbst zu verantworten hat, zu erklären und die Schuldenbremse aufzuheben".
In der vergangenen Woche hatte der Landesbauernverband Brandenburg deutliche Kritik an den Sparplänen geäußert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Wochenende dem "Tagesspiegel", die vorgesehenen zusätzlichen Belastungen etwa bei den Landwirten gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern.
Die oppositionelle Linksfraktion rief die rot-schwarz-grüne Landesregierung unter Woidke dazu auf, sich für die Bauern einzusetzen. "Es geht um den Erhalt regionaler Lebensmittelproduktion, es geht um Wertschöpfung und gute Arbeit im ländlichen Raum, es geht um die Existenz ortsansässiger Betriebe", sagte der Agrarpolitiker Thomas Domres. "Nach Fördermittelkürzungen, Mehranforderungen an Tierwohl und Umweltschutz, Düngeregelungen, notwendigen Klimaanpassungen und massiven Preisschwankungen kann die Landwirtschaft nicht schon wieder einseitig belastet werden." Die AfD-Landtagsfraktion hält die Pläne des Bundes ebenfalls für verfehlt. "Wir wollen Bauern entlasten, nicht weiter belasten", sagte Agrarpolitiker Lars Hünich.
Der Protest des Bauernverbandes am Montag am Brandenburger Tor richtete sich gegen Pläne zum Wegfall der Regelungen zum Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge, die auf eine Verständigung der Koalitionsspitzen zu Einsparungen im Haushalt 2024 zurückgehen. Nach Verbandsangaben würde die Branche dadurch pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet. Zu der Demonstration hatte der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbände aufgerufen. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.
Die Diskussion ist geschlossen.