CDU-Politikerin: Senatorin Schreiner verliert Doktortitel und tritt zurück

Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner ist wegen Fehlern in ihrer Dissertation ihren Doktortitel los und tritt deswegen zurück. Das teilte die CDU-Politikerin am Dienstag nach einem längeren Prüfverfahren mit, um das sie selbst die Universität Rostock nach Plagiatsvorwürfen gebeten hatte.

Die Universität habe ihr mitgeteilt, dass sie ihr den 2007 verliehenen Doktorgrad entziehen werde, so Schreiner. Deshalb habe sie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um Entlassung aus dem Amt gebeten. "Dies tue ich, um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden."

Schreiner betonte: "Ich habe an keiner Stelle meiner Dissertationsarbeit vorsätzlich getäuscht oder betrogen. Als Privatperson werde ich deshalb gegen diese Entscheidung der Fakultät Widerspruch einlegen."

Als Senatorin habe sie stets große Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Menschen empfunden, hieß es in einer kurzen Erklärung weiter, die Schreiner vor Medienvertretern verlas. Diese Verantwortung gibt mir nun diesen Weg aus dem Amt vor." Sie gehe diesen Schritt sehr schweren Herzens. "Denn ich hätte nur zu gern mit all meiner Kraft im Sinne der Berlinerinnen und Berliner gemeinsam diese Stadt weiter gestaltet."

Schreiner ist Juristin und gehört dem schwarz-roten Berliner Senat seit Ende April 2023 an. Im Sommer 2023 hatte es Berichte über Unregelmäßigkeiten und mögliche Plagiate in ihrer Dissertation zum Thema "Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht" gegeben. Daraufhin hatte Schreiner Anfang August 2023 mitgeteilt, dass sie ihre Doktorarbeit aus dem Jahr 2007 von der Universität überprüfen lasse.

Öffentlich geworden war der Fall seinerzeit durch einen Fachartikel in der "Neuen Juristischen Wochenschrift". Dort hatte der Frankfurter Rechtsprofessor Roland Schimmel über sogenannte "Bauernopfer" in akademischen Arbeiten berichtet und in diesem Zuge Schreiners Arbeit als Beispiel genannt. Unter dem Begriff verstehen Plagiatsjäger unsauber markierte Textübernahmen aus anderen Arbeiten.

Schreiner hat von 1996 bis 2001 Rechtswissenschaften an der Universität Rostock studiert. Nach dem Referendariat schloss sie ein Masterstudium in Internationalem und Europäischem Wirtschaftsrecht an. Von 2005 bis 2007 promovierte sie in Rostock.

Danach arbeitete sie unter anderem beim Kreuzfahrtunternehmen Aida Cruises, als Rechtsreferentin beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und als Leiterin der Rechtsabteilung beim Zentralverband des Deutschen Handwerks. Bevor sie in den Berliner Senat wechselte, war sie als Hauptgeschäftsführerin bei der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg tätig.

Schreiner war zeitweise auch stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU. Sie gilt als Vertraute des Parteivorsitzenden und Regierenden Bürgermeisters Wegner, der sie im April 2023 in den Senat holte. Als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt - so die offizielle Bezeichnung ihres Ressorts - stieß Schreiner mit etlichen ihrer Entscheidungen auf Kritik aus der Stadtgesellschaft. Kritiker aus anderen Parteien warfen ihr vor, nach den Bemühungen der rot-grün-roten Vorgängerregierung um eine ökologische Verkehrswende wieder stärker eine Mobilitätspolitik für das Auto zu machen.

Schreiners Plagiatsfall ist nicht der erste einer prominenten Berliner Politikerin. Die jetzige Wirtschaftssenatorin und frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sah sich ebenfalls mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Die Hauptstadt-SPD wählte sie zusammen mit Raed Saleh Ende 2020 dennoch an die Spitze der Landespartei. Ein halbes Jahr später wurde Giffey ihr Doktortitel in Politikwissenschaft wegen Täuschung bei der Übernahme fremder Inhalte in ihrer Doktorarbeit aberkannt. Kurz zuvor hatte sie im Zuge der Plagiatsaffäre ihr Amt als Bundesfamilienministerin aufgegeben.

(dpa)