Demonstrationen: Woidke kritisiert Aktivisten: Letzte Generation verteidigt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält das Vorgehen der Klima-Aktivisten für verfehlt. "Die Damen und Herren, die sich hin und wieder mit dem Hintern auf der Straße festkleben, sind für mich keine Klima-Aktivisten, denn sie tun nichts fürs Klima", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Aktive Klimaschützer sind die, die morgens um fünf (Uhr) das Haus verlassen, um beispielsweise moderne Heizungen, Windkraftanlagen oder Batteriespeicher zu bauen."

Der SPD-Politiker rief die Aktivisten dazu auf, einen anderen Weg zu gehen. "Der Weg, Straftaten zu begehen, ist sowieso der falsche Weg", sagte Woidke. "Der Staat lässt sich nicht erpressen. Deswegen hoffe ich sehr, dass sie wirklich zu Aktivisten fürs Klima werden." Mit einem Augenzwinkern gab er ihnen den Rat: "Die Handwerkskammer berät gerne über entsprechende Berufsangebote."

Die Klima-Protestgruppe Letzte Generation wies die Kritik zurück. "Die Menschen, die sich aktuell im zivilen Widerstand befinden, haben jahrelang auf anderen Wegen versucht, den Klimakollaps aufzuhalten", sagte Sprecherin Aimée van Baalen auf Anfrage. Darunter befänden sich Ingenieure, die erneuerbare Energien mitentwickelt hätten, und Journalistinnen und Journalisten, die über die Klimakrise schrieben.

Die Sprecherin verteidigte den Protest der Gruppe vorrangig auf den Straßen. "Keine Petition hat uns das Frauenwahlrecht oder die Gleichberechtigung zwischen Schwarzen und Weißen gebracht", sagte van Baalen. "Es war der aktive Widerstand gegen ein unrechtes Handeln der Regierung." Klimaschutz müsse in allen Bereichen stattfinden.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte die Aktivisten der Gruppe Anfang Dezember dazu aufgerufen, sich lieber in Berufen der Öko-Energien zu engagieren statt zu protestieren. "Anpacken statt ankleben", nannte sie bei einer Konferenz der Industrie- und Handelskammern von Berlin und Brandenburg ihr Motto.

Klima-Aktivisten hatten im vergangenen Jahr Störaktionen auf dem Gelände der Raffinerie PCK in Schwedt organisiert und dabei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Aktivisten blockierten außerdem Gleis- und Förderanlagen auf dem Gelände des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde und legten den Betrieb am Hauptstadtflughafen BER für einige Zeit lahm.

Klima-Demonstranten blockierten auch Straßen und kleben sich dort fest, was zu Verkehrsproblemen führt. Am Freitag blockierten Aktivisten der Gruppe Letzte Generation Anschlussstellen und Ausfahrten der A111 und A100 in Berlin.

(dpa)