Flüchtlingsgipfel: Woidke: Bund muss Kommunen stärker unterstützen

"Ich werde mich nächste Woche dafür einsetzen, dass auch der Bund einen Beitrag leistet", sagte er der "Märkischen Oderzeitung" (Samstag/Print) zur Debatte um die Finanzierung. Man sei in Gesprächen über die Summe. Auch der Deutsche Städtetag dringt auf Finanzierungszusagen, um Kommunen bei der Flüchtlings-Aufnahme zu entlasten.

"Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen, und ich erwarte vom Bund das Gleiche. Da haben mich einige Äußerungen von der Bundesebene irritiert, wonach die Kommunen genug Geld hätten und es doch erstmal ausgeben sollten", sagte Woidke an die Adresse von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Ob Parteifreundin oder nicht, ich halte von solchen Äußerungen gar nichts. Entweder wir bestehen diese riesengroßen Herausforderungen gemeinsam - Bund, Länder und Kommunen - oder wir werden gemeinsam scheitern."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für Mittwoch zu einem Bund-Länder-Spitzentreffen ins Kanzleramt zum Thema Flüchtlingspolitik eingeladen.

Im Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" erneuerte Woidke seine Forderung, die Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer auszuweiten. Zudem sei eine gerechtere Verteilung der Menschen nötig, die nach Europa kommen. "Es kann ja nicht so sein, dass Deutschland hier dauerhaft mit die größten Lasten trägt", sagte er der Zeitung. Zudem sei es Aufgabe der Bundesregierung, dass "Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, möglichst freiwillig zurückgeführt werden in die Länder, aus denen sie kommen".

Sogenannte sichere Herkunftsstaaten sind Länder, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen.

(dpa)