Gesundheitsministerium: Kassenärzte kritisieren Aussagen zu Selbstverwaltung

Um die Verteilung der ambulanten Ärzte im Land gibt es Streit zwischen Kassenärzten und Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Anlass ist die Forderung der Ministerin nach mehr Mitspracherecht der Länder in der Frage, wo sich Vertragsärzte künftig niederlassen. Kassenärzte sehen durch Aussagen der Grünen-Politikerin einen Angriff auf die Selbstverwaltung. Auch der Ärzteverband Hartmannbund übt Kritik.

In einem Interview mit der "Ärztezeitung" hatte Nonnemacher erklärt: "Im "Versorgungsgesetz eins" von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist vorgesehen, dass die Länder mindestens ein Vetorecht bekommen sollen. Noch besser wäre es, wenn wir hier auch initiativ tätig werden könnten." Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen sei, so Nonnemacher, extrem komplex, werde von niemandem mehr verstanden und sei auch für die Demokratie ein Problem. Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung habe keinen Einfluss auf die Ärzte-Zuteilung in der ambulanten Versorgung. Die Zeitungen "Der Prignitzer" und "Nordkurier" hatten darüber berichtet.

Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg KVBB warf der Ministerin daraufhin vor, sie habe nicht verstanden, was Selbstverwaltung bedeute. Gerade mit Blick auf sogenannte Sonderbedarfe habe der Zulassungsausschuss in den vergangenen Jahren immer wieder zusätzliche Stellen geschaffen, hieß es am Samstag in einer Mitteilung. Der Ausschuss setzt die Bedarfsplanung für die ambulante Medizin um und ist paritätisch mit niedergelassenen Ärzten und Vertretern der Krankenkassen besetzt. Patientenvertreter und Vertreter des zuständigen Ministeriums nehmen an Sitzungen teil.

Auch die KV Berlin kritisierte Brandenburgs Gesundheitsministerin. Die Aussage offenbare auch, dass "Frau Nonnemacher in der Verstaatlichung des Gesundheitswesens die Lösung aller Probleme sieht", hieß es. Dabei sei es gerade die staatlich organisierte Vernachlässigung der ambulanten Versorgung, die zu den aktuellen Schwierigkeiten der Praxen geführt habe.

Das Gesundheitsministerium war am Sonntag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Der Kritik schloss sich am Sonntag der Ärzteverband Hartmannbund Brandenburg an. Die Selbstverwaltung stelle im Gegensatz zu staatlich geleiteten Gesundheitssystemen wie beispielsweise in Großbritannien die Versorgung der Patienten sicher und mache dies nachweislich seit Jahrzehnten besser als jede zentralistische Organisationsform, erklärte der Vorsitzende Hanjo Pohle laut Mitteilung. "Wir fordern daher den Brandenburgischen Ministerpräsidenten auf, sich von dieser Äußerung seiner Ministerin zu distanzieren."

In Brandenburg liegt nach Ministeriumsangaben die Zahl der Einwohner je Vertragsarzt bei 726 und damit um 5,8 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von 686 Einwohnern. Allerdings sind bereits jetzt auffallend viele Ärzte im Rentenalter berufstätig. Bei den Hausärzten waren es Ende 2022 Angaben des Gesundheitsressorts zufolge gut 14 Prozent, bei Augenärzten, Urologen und Gynäkologen 11 Prozent und bei Neurologen sogar knapp 25 Prozent. Laut Kassenärztlicher Vereinigung Brandenburg liegt das Durchschnittsalter der meisten Fachrichtungen niedergelassener Ärzte deutlich über 50 Jahren.

Die Kassenärzte in Brandenburg fordern in ihrer Mitteilung von der Politik bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit. Die Niederlassung für eine ambulante Versorgung hänge neben der Attraktivität wie etwa durch Kita- und Schulangebot oder Arbeitsplätze für die jeweiligen Partnerinnen und Partner auch von der Vergütung ab, hieß es. In Brandenburg gibt es laut KVBB 500 freie Stellen.

Ihre Kritik richtet sich auch an das Bundesministerium. Die Krankenhaus-Reform und die damit einhergehende ambulant-stationäre Verzahnung sei bislang nur aus der Sicht des stationären Sektors gedacht. Die ambulante Versorgung komme nicht vor.

(dpa)