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Inflation
22.09.2022

Giffey sieht Berlin bei Entlastung der Bürger ganz weit vorn

Franziska Giffey (SPD), Berlins Regierende Bürgermeisterin, hält ein symbolisches Entlastungspaket.
Foto: Sabrina Szameitat, dpa

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht die Hauptstadt bei den Bemühungen um eine Entlastung der Bürger von den hohen Energiepreisen bundesweit ganz weit vorn.

Die SPD-Politikerin verwies am Donnerstag im Abgeordnetenhaus auf das auf den Weg gebrachte Entlastungspaket des Landes. Es soll die Maßnahmen des Bundes ergänzen und ein Volumen zwischen 800 Millionen und 1,5 Milliarden Euro haben. "Das ist ein Gesamtkonzept, dass es so noch in keinem anderen Bundesland gibt", sagte Giffey. "Berlin ist hier Vorreiter."

Die Rathauschefin nannte noch einmal die wesentlichen Punkte des Landespakets, das nun schrittweise umgesetzt werden soll. Das neue 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gehöre ebenso dazu wie der Schutz der Mieter landeseigener Wohnungen vor Kündigungen und Stromsperren sowie eine Unterstützung bei den Stromkosten für die öffentliche und soziale Infrastruktur. Geplant sind zudem ein Härtefallfonds für Privathaushalte, Liquiditätshilfen und andere Programme für die Wirtschaft sowie ein "Netzwerk der Wärme" mit Orten für Begegnung und Beratung.

Es gebe Forderungen an den Bund, aber Berlin sei bereit, bei der Entlastung der Menschen und Unternehmen einen eigenen Anteil zu leisten, betonte Giffey. "Ich kann nicht akzeptieren, wenn diese Debatte auf ein 29-Euro-Ticket reduziert wird", sagte sie mit Blick auf kritische Anmerkungen der Opposition. "Das wird der aktuellen Lage und der Arbeit des Senats nicht gerecht."

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