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Justiz
28.04.2024

Gewerkschaften: Besseren Schutz von Gefängnismitarbeitern

Ein Stacheldrahtzaun umzäunt das Gelände einer Justizvollzugsanstalt.
Foto: Bernd Weißbrod, dpa (Symbolbild)

In der vergangenen Woche wurden in Berlin und Brandenburg in der Nähe von Gefängnissen mehrere Autos angezündet - auch von JVA-Mitarbeitern. Die Bediensteten sollen besser geschützt werden.

Nach mehreren Brandstiftungen an Autos in Nähe von Gefängnissen wollen der Bundesverband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gesicherte oder bewachte Parkplätze für JVA-Bedienstete. "Wir fordern dringend ein Sicherheitskonzept", erklärte der Vorsitzende des BSBD Berlin, Bodo Pfalzgraf, laut einer Mitteilung am Sonntag. Die Parkplätze sollten demnach Teil dieses Konzepts sein. Für Behördenmitarbeiter, die sich der Sicherheit verschrieben haben, sei der Beruf zum Sicherheitsrisiko geworden, hieß es in der Mitteilung weiter.

Bei Brandstiftungen auf dem Mitarbeiterparkplatz des Berliner Gefängnisses Heidering in Brandenburg wurden am Dienstagabend mehrere Autos beschädigt, die Vollzugsbediensteten gehören. In der Nacht zu Donnerstag wurden in Berlin drei Autos in der Nähe der Justizvollzugsanstalt Plötzensee und zwei im Umfeld der JVA Moabit angezündet. Nach derzeitigem Stand seien keine Autos von Bediensteten betroffen gewesen oder beschädigt worden, teilte eine Sprecherin der Senatsjustizverwaltung mit. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht einen Zusammenhang zwischen den Taten.

Das Feuer am Dienstagabend im Umfeld der JVA Heidering bei Großbeeren hatten Zeugen bemerkt und vor dem Eintreffen der Feuerwehr gelöscht. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Brandstiftung. Bislang wurden keine Verdächtigen festgestellt. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) verurteilte "den gezielten Angriff auf das Eigentum unserer Vollzugsbediensteten auf das Schärfste".

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