Kundgebung: Kai Wegner wirbt für faire Löhne und gute Bedingungen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht in fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen einen Weg, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Der Umbau der Wirtschaft müsse sozial gestaltet werden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch am Rande einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zum Tag der Arbeit.

"Die Spaltung, die Rechtspopulisten vorantreiben, die Spaltung, die auch andere Kräfte von innen und außen vorantreiben: Von denen dürfen wir uns nicht beeindrucken lassen, sondern wir müssen auf Zusammenhalt setzen und das geht am besten über einen guten Arbeitsmarkt, über eine solidarische Gesellschaft", sagte Wegner. "Wir in Berlin, glaube ich, kriegen das ganz gut hin, gemeinsam Senat und Arbeitnehmervertretungen. Und diesen Weg wollen wir weitergehen."

Zu Forderungen nach einer Hauptstadtzulage für Beschäftigte freier Träger sagte Wegner jedoch, "dass jetzt nicht die Zeit für falsche Versprechen ist". Man müsse sehen, was realistisch sei. "Diese Hauptstadtzulage, die die Vorgängerregierung beschlossen hat, ist eine riesengroße Ungerechtigkeit auch, oder gerade, für die Beschäftigten von freien Trägern", sagte er. Das Land Berlin müsse nun schauen, "dass wir diese Ungerechtigkeit ein Stück weit abmildern, vielleicht sogar gänzlich abschaffen".

Seit November 2020 erhalten etwa 130.000 Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst in Berlin die Hauptstadtzulage von 150 Euro monatlich zusätzlich zum Tariflohn. Ausgenommen sind sehr hohe Besoldungsgruppen. Gewerkschaften und Verbände freier Träger fordern vom Senat, die Hauptstadtzulage auch für ihre Beschäftigten zu zahlen. Der Senat hatte das zunächst versprochen, im Februar ruderte die Finanzverwaltung aber zurück.

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(dpa)