Landtag: "Solar-Euro" für brandenburgische Kommunen beschlossen

Die Kommunen in Brandenburg werden künftig mit einem "Solar-Euro" am Betrieb von Solaranlagen beteiligt. Der Landtag in Potsdam beschloss am Donnerstag ein Gesetz, mit dem eine Sonderabgabe ab 2025 eingeführt wird. Die Betreiber einer Solaranlage müssen bei neu installierten Anlagen auf freien Flächen 2000 Euro pro Megawatt Leistung im Jahr zahlen. Das Geld soll Gemeinden und Ortsteilen mit den Photovoltaikanlagen zugutekommen. Am Betrieb von Windrädern werden die Kommunen in Brandenburg bereits beteiligt.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte, der "Solar-Euro" könne dazu beitragen, das Engagement und die Identifikation der Bürger mit der Energiewende zu stärken. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Clemens Rostock, bezeichnete das Gesetz als großen Schritt nach vorn. Die Oppositionsfraktionen der Linken, von BVB/Freien Wählern und der AfD stimmten nicht zu.

Kritik kam nach dem Beschluss des Landtags umgehend vom Landesverband Erneuerbare Energien Berlin-Brandenburg. "Diese Abgabe schwächt die Energiewirtschaft. Solarenergie erzeugt günstigen Strom, der für die Menschen und Wirtschaft in Brandenburg so wichtig ist. Die Sonderabgabe wird einige Solarprojekte ernsthaft gefährden", sagte Verbandsvorsitzender Jan Hinrich Glahr.

Für Windkraft gibt es bereits eine Regelung: Betreiber neuer Windräder müssen 10 000 Euro Sonderabgabe pro Anlage und Jahr an Gemeinden zahlen, die ganz oder teilweise im Drei-Kilometer-Radius dazu liegen.

Brandenburg will die erneuerbaren Energien deutlich ausbauen. Bis 2030 ist eine installierte Leistung der Solaranlagen von 18 Gigawatt geplant, bis 2040 sogar von 33 Gigawatt.

(dpa)