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Letzte Generation
28.04.2023

Blockaden von Klimaaktivisten: Hunderte Strafverfahren

Ein Polizeibeamter löst die Hand eines Klimaaktivisten von der Straße.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Straßenblockaden und Protestmärsche - die Klimagruppe Letzte Generation ist in diesen Tagen verstärkt aktiv in Berlin. Die Polizei geht mit einem Großaufgebot dagegen vor.

Angesichts weiterer Straßenblockaden der Klimagruppe Letzte Generation ist die Berliner Polizei erneut mit einem Großaufgebot im Einsatz gewesen. Rund 500 Polizistinnen und Polizisten gingen am Freitag nach Behördenangaben gegen die Aktionen vor. Gleichwohl kam es zu Behinderungen und Staus durch etwa ein Dutzend Blockaden an verschiedenen Orten in Berlin. In den späten Mittagsstunden waren laut Polizei alle Blockaden aufgelöst.

Die Klimagruppe hat ihren Protest seit vergangener Woche in der Hauptstadt verstärkt. Die Polizei registrierte nach ersten Angaben seitdem 80 Straßenblockaden. Alleine in dieser Woche (24. bis 27. April) seien es 71 gewesen, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Seit dem 19. April seien bislang 708 Straf- und 431 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, davon 555 Straf- sowie 320 Ordnungswidrigkeitenverfahren in der laufenden Woche.

Am Freitagmorgen gab es nach Angaben der Behörde Behinderungen unter anderem am Tempelhofer Damm stadteinwärts, am Großen Stern, der Frankfurter Allee und der Prenzlauer Allee sowie am S-Bahnhof Treptower Park. Eine Blockade am S-Bahnhof Hohenzollerndamm sei verhindert worden. Am Ernst-Reuter-Platz, wo es in den vergangenen Tagen mehrfach zu Aktionen kam, hätten Polizisten das Festkleben von Demonstranten verhindert, hieß es.

Erneut forderte die Polizei die Menschen auf, angesichts der Aktionen nicht die Ruhe zu verlieren. "Sie können sich strafbar machen und übrigens auch die Fahrerlaubnis verlieren", betonte sie bei Twitter. Bei einer Blockade am Treptower Park sei "wohl eine Person vor unserem Eintreffen von einem unbekannten Autofahrer angefahren und bespuckt" worden, twitterte die Polizei.

Von der Klimagruppe hieß es, betroffen seien am Freitag verschiedene Bundesstraßen und Verkehrsknoten, die stadteinwärts führten, sowie die A100. Die Letzte Generation fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Klimawandel und verlangt die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit ausgelosten Mitgliedern.

Die Klimaaktivisten hatten ihre angekündigten Aktionen in der Hauptstadt am 19. April mit Protestmärschen begonnen. Die Gruppe wolle versuchen, die gesamte Hauptstadt lahmzulegen, hieß es. Bis zu 800 Unterstützer sollten an Aktionen und Blockaden teilnehmen, die unbefristet sein sollen.

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