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Migrationspolitik: Kommunen schlagen Alarm wegen Flüchtlingszahlen
Migrationspolitik
21.02.2023
Kommunen schlagen Alarm wegen Flüchtlingszahlen
Blick in den Plenarsaal des Landtags von Brandenburg.
Foto: Bernd Settnik, dpa (Archivbild)
Am 10. März soll mit Kommunen darüber gesprochen werden, wie Brandenburg mit der steigenden Zahl an Flüchtlingen umgeht. Die Koalition ist sich bei der Lösungssuche nicht immer einig.
Die Brandenburger Kommunen sehen sich wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen zunehmend am Limit. Die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk (CDU), sagte am Dienstag, die Landkreise hätten einstimmig einen Forderungskatalog an Innenminister Michael Stübgen (CDU) gesendet. Sie bezeichnete die Lage als angespannt. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte nach einem Gespräch mit Landräten seiner Partei: "Die Landräte haben heute deutlich gemacht, unisono, dass das Ende ihrer Kapazitäten im ersten Halbjahr 2023 droht." Am 10. März soll die Unterstützung der Kommunen das alleinige Thema bei der Landrätekonferenz sein, die das Innenministerium organisiert. Den Kommunen geht es um die Finanzmittel, die Möglichkeit der Unterbringung und um die Kinderbetreuung.
Die rot-schwarz-grüne Koalition streitet um Lösungen. Der CDU-Fraktionschef stellte sich hinter die Forderung der Uckermark-Landrätin, die Zuwanderung zu begrenzen und Migranten ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen zu verteilen. Es gebe natürlich einen Asylanspruch, "zu dem wir stehen", sagte Redmann. "Um die Kapazitäten für jede Person zu nutzen, müssen wir sie auch auf diesen Personenkreis beschränken und gegen die sogenannte illegale Migration auch stärker vorgehen."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller sprach von einem Scheingefecht. "Das löst dieses Problem mitnichten", sagte Keller. Das Land habe den klaren Auftrag, das Recht für die Menschen, die hierher kämen, auch umzusetzen und sie den Kommunen zuzuweisen. "Wir haben auch derzeitig schon die Möglichkeit, dass unser CDU-Innenminister - ich will es nochmal deutlich sagen - hier Herr des Verfahrens ist, auch beim Thema Abschieben." Für Schulen und Kitas müsse es mehr Raum geben.
Die Koalition will nach Angaben der Grünen das Geld für Integration aufstocken. Die Mittel sollten von fünf auf zehn Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Sie lehnte die CDU-Forderung nach mehr Abschiebungen ebenfalls ab. "Wir glauben nicht, dass das den Kommunen hilft."
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