Parteien: Wegner: CDU muss im Bund schnellstmöglich in die Regierung

Nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner muss die CDU auch im Bund möglichst bald zurück in die Regierung. "Die CDU wirkt, wenn sie regiert", sagte er am Montag in seiner Rede beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. "Die CDU muss schnellstmöglich wieder in die Verantwortung für unser Land, damit wir wirken können. Das Signal, das vom Parteitag ausgehen müsse, laute: "Wir wollen die Zukunft, wir wollen im Bund wieder Verantwortung, wir wollen regieren."

Die CDU sei nun mal keine Partei für die Opposition, sagte Wegner, der in Berlin auch CDU-Landesvorsitzender ist. "Deshalb dürfen wir uns in der Opposition, im Dagegensein niemals bequem einrichten", ergänzte er. "Dass die CDU wirkt, wenn sie Regierungsverantwortung übernimmt, das zeigen wir in Berlin", sagte Wegner, der seit gut einem Jahr an der Spitze des schwarz-roten Senats steht.

"In Hamburg wurde vor Kurzem von einigen Menschen versucht, das Kalifat auszurufen. Der rot-grüne Senat hat zugeschaut", kritisierte der CDU-Politiker. "In Berlin regiert die CDU. Und wenn hier ein Palästinenserkongress stattfindet, wo Hass und Hetze gesät wird, dann wird im wahrsten Sinne des Wortes der Stecker gezogen", sagte Wegner mit Blick auf den "Palästina-Kongress" Mitte April, den die Berliner Polizei aufgelöst hatte.

Auch mit Blick auf den Kriminalitätshotspot Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg sieht sich Wegner auf dem richtigen Weg: "Wir werden in Berlin nicht länger vor Kriminellen kapitulieren", sagte er. "Wir werden diesen Park nachts abschließen, hier wird ein Zaun hinkommen. Wir wollen diesen Park nicht für Dealer, sondern für Familien", so der Regierende Bürgermeister.

Zu den Klimaaktivisten, die das Brandenburger Tor mit oranger Farbe beschmiert haben, ergänzte er, unter dem vorherigen rot-grün-roten Senat hätten sie mit Unterstützung rechnen können. "Heute bekommen diese Typen eine Rechnung von der Landesregierung. Und sie werden den Schaden bezahlen."

• Programm des Parteitags
• CDU zum Grundsatzprogrammprozess
• Konrad-Adenauer-Stiftung zu den CDU-Grundsatzprogrammen

(dpa)