Verkehrsminister: Beermann: Tesla-Ansiedlung braucht Giga-Infrastruktur

Das mit der Tesla-Ansiedlung in Grünheide erwartete Verkehrschaos ist nach Worten von Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) ausgeblieben - trotzdem sieht er Land und Region vor großen Herausforderungen beim künftigen Infrastrukturausbau. "Wir müssen eine Giga-Infrastruktur bauen - passend zur Gigafactory", sagte Beermann der "Märkischen Oderzeitung" (Samstag). Alle Infrastrukturprojekte müssten in ihrem spezifischen Tempo umgesetzt werden. Er wolle das aber nicht als Bedrohung verstanden wissen, denn das Tesla-Umfeld profitiere an vielen Stellen von der verkehrlichen Entwicklung.

Das US-Unternehmen produziert seit März 2022 in Grünheide bei Berlin Elektroautos. Dort gibt es derzeit mindestens 9500 Mitarbeiter. In der ersten Ausbauphase sollen es 12 000 Beschäftigte sein.

Ministeriumsangaben zufolge kommen knapp 40 Prozent der Tesla-Beschäftigten mit Bus oder Zug zur Arbeit. Vor allem der Bahnhof Fangschleuse ist dabei für die Pendler wichtig, um zum Werk in Grünheide zu gelangen. Nach Angaben von Beermann kommen die meisten Beschäftigten aus Berlin, in Brandenburg überwiegend aus dem Raum Fürstenwalde oder Storkow. Ansonsten stamme die Belegschaft aus größeren Orten innerhalb einer Erreichbarkeit von 60 Minuten. Der Zuzug in die Region um den Tesla-Standort sei noch nicht so stark.

Nach Auskunft von Tesla geht das Unternehmen davon aus, dass der Werksshuttle ab dem Bahnhof im zweiten Quartal 2023 in Betrieb gehe, sagte Beermann. Der 20-Minuten-Takt werde nach der Verlegung des Bahnhofes mit dem Winterfahrplan 2026 eingerichtet. Den Start eines Zugshuttles von Erkner zur Fabrik strebe Tesla im zweiten Quartal 2023 an.

Der Infrastrukturminister wies zugleich Kritik der Linken zur Finanzierung des Bahnhofes aus Steuergeldern zurück. Brandenburgs Linken-Bundestagsabgeordneter Christian Görke fordert, dass sich Tesla an den Kosten zum Ausbau beteiligt. Laut Beermann sei bereits vor der Ansiedlung von Tesla war klar gewesen, dass der Bahnsteig im Bahnhof Fangschleuse verlängert werden muss. Außerdem habe das Land ein erhebliches Interesse daran, dass Menschen für den Weg zur Arbeit den klimafreundlichen ÖPNV nutzten. Zudem begrüßte Beermann, dass Tesla die Schiene für den Transport nutzt. Der DB Netz zufolge seien 24 Güterzugpaare von und nach Fangschleuse möglich.

Görke kritisierte die Aussagen Beermanns: Zu den mit Steuergeldern realisierten Bauten am Bahnhof käme nun noch ein Güterverkehrsterminal mit Kosten von 200 Milliarden Euro vor dem Betriebsgelände von Tesla hinzu. Dieser Übergabebahnhof zur Abwicklung der Gütertransporte für Tesla würde aus dem Bundeshaushalt finanziert, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Der ehemalige Finanzminister Brandenburgs verwies in diesem Zusammenhang auf europäische Beihilfegrundsätze, nach denen aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind. Land und Bund seien politisch gefordert, eine Kostenbeteiligung von Tesla an der Infrastrukturanbindung sicherzustellen, um die Maßnahmen nicht zu gefährden.

• MOZ-Interview

(dpa)