Verkehr: Schreiner: Keine dauerhafte Preisgarantie für 29-Euro-Ticket

Die noch amtierende Verkehrssenatorin Manja Schreiner gibt derzeit keine Preisgarantie für das Berliner 29-Euro-Ticket ab, das am 1. Juli startet. "Ich vermag nicht zu sagen, wie lange dieser Kampfpreis von 29 Euro getragen werden kann - das ist schon wirklich ein enormes Zugeständnis auch angesichts unserer Haushaltssituation", sagte Schreiner, die am Dienstag einen Rücktritt von ihrem Amt als Senatorin ankündigte. Das 29-Euro-Ticket sei "ein nicht verhandelbares Vorhaben" des Koalitionspartners SPD gewesen, das im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. "Und ich fühle mich schon daran gebunden, wenn etwas im Vertrag ist, dass man das dann natürlich auch abarbeitet."

Der Vorverkauf für das 29-Euro-Ticket ist am vergangenen Dienstag gestartet. Für das Ticket wurden im laufenden Jahr 150 Millionen Euro im Haushalt eingeplant, für das kommende Jahr 300 Millionen Euro. Das entspricht rund 650.000 Abos. Das Ticket ist lediglich in den Berliner Tarifbereichen A und B gültig und soll eine günstigere Alternative zum bundesweiten Deutschlandticket für monatlich 49 Euro darstellen. Der Senat musste zuletzt viel Kritik für das Angebot einstecken.

Schreiner machte deutlich, dass ihr Fokus in der aktuellen Haushaltslage eigentlich nicht auf solch kurzfristigen, sogenannten konsumtiven Ausgaben liege. "Ich habe fast ausschließlich Blick für das Investive. Wir dürfen nicht den Fehler machen, nur die kurzfristige Befriedigung jetzt zu erfüllen - denn der Bereich der Infrastruktur fällt uns ja jetzt schon auf die Füße", sagte Schreiner. "Ich muss ja jetzt schon aufpassen, dass ich keine Brücken irgendwann demnächst sperren muss. Es ist kein Geld da, und gleichzeitig ist der Infrastruktur-Rückstau groß."

Um die Menschen zum Umstieg vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr zu überzeugen, brauche es neben einem guten Angebotspreis auch ein gutes Netz sowie Sicherheit und Sauberkeit. "Wir müssen daher schon jetzt darauf achten, dass die Sachen, die wir uns vorgenommen haben, etwa die bessere Anbindung der Außenbezirke, nicht unter die Räder kommen", sagte Schreiner.

Ähnlich äußerte sich auch die Regionalverkehrs-Vorständin der Deutschen Bahn, Evelyn Palla: "Am Ende muss das jedes Land selbst entscheiden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Aber wenn ein Land bereit ist, noch mehr Geld für den Nahverkehr bereitzustellen, dann sollte es diese Mittel in den Angebotsausbau kanalisieren, und nicht in ein weiteres Ticketangebot."

Beim ÖPNV-Ausbau beabsichtigt der Senat unter anderem die Verlängerung mehrerer U-Bahn-Linien. Solche Bauprojekte sind allerdings sehr kostspielig und dauern von der Planung bis zur ersten Fahrt mehrere Jahre, oft auch ein Jahrzehnt.

Laut der Senatorin treibt die Verkehrsverwaltung derzeit auch zwölf mögliche Straßenbahnprojekte "geräuschlos" voran. Die bereits erfolgte Verlängerung der M10 bis zur Turmstraße in Moabit dient dabei als erfolgreiches Beispiel - denn in den Bahnen ist deutlich mehr los als erwartet.

Eine Trambahn auf der Leipziger Straße sieht die Senatorin aber weiter kritisch. Die Straße sei eine von zwei Ost-West-Verbindungen durch die Stadt. "Wenn die Autos einer Straßenbahn in der Blockampel hinterherfahren, dann hat das negative Folgen für die gesamte Innenstadt", warnte Schreiner.

Schreiner verkündete am Dienstag, als Verkehrssenatorin zurücktreten zu wollen, nachdem die Universität Rostock mitgeteilt habe, ihr nach Prüfung ihrer Doktorarbeit den Titel zu entziehen. Deshalb habe sie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um Entlassung aus dem Amt gebeten. "Dies tue ich, um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden." Sie habe an keiner Stelle in ihrer Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht, so die Politikerin.

(dpa)