Zahl der Anzeigen wegen gefälschter Impfpässe steigt

Die Berliner Polizei verzeichnet mehr und mehr Fälle von gefälschten Impfpässen. Bis zum 9. Februar gingen 1913 Anzeigen wegen des Verdachts falscher Impfnachweise im zuständigen Kommissariat des Landeskriminalamts (LKA) ein, wie eine Polizeisprecherin am Freitag auf Anfrage mitteilte. In 843 Fällen sei der Hinweis von Apotheken gekommen. Mitte Dezember hatte die Zahl noch bei 1100 gelegen, wie aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken hervorging. Anfang November waren es 169 Fälle.

Die Bearbeitung der Anzeigen sei unterschiedlich weit fortgeschritten, erklärte die Polizeisprecherin. Derzeit gebe es bei der Polizei zehn Verfahren im Zusammenhang mit gefälschten Impfdokumenten oder des Handelns damit. Dazu gehöre etwa der Fall einer Ärztin aus Berlin, deren Praxis und Wohnung Ende Januar durchsucht worden waren. Die 77-Jährige soll in einer Vielzahl von Fällen Impfpässe für Menschen ausgestellt haben, die nicht gegen das Coronavirus geimpft worden seien. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden wurden bei der Razzia Chargenaufkleber für Impfpässe gefunden, die vermutlich gefälscht waren.

Bis zum 23. November 2021 wurden die Anzeigen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung aufgenommen. Seit dem 24. November, nach einer Gesetzesänderung, geht es um den Paragrafen 275, der die Fälschung von amtlichen Ausweisen und Impfausweisen behandelt.

Dort heißt es, "wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert" oder sich einen derartigen Impfausweis beschaffe oder ihn verwahre, erhalte eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Gefängnisstrafe.

• Anfrage
• Mitteilung Polizei und Staatsanwaltschaft 27.01.2022
• §275 Strafgesetzbuch
• §278 Strafgesetzbuch

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