Telekommunikation: Rückschlag für Apple in Patentstreit mit Motorola

In der im Herbst 2010 eingereichten ITC-Klage geht es um drei Patente. Die vorläufige Entscheidung des zuständigen Richters kann noch bei der Prüfung durch die gesamte Kommission geändert werden.

Die International Trade Commission (ITC) kann bei Patentverstößen die Einfuhr von Produkten in die USA verbieten. Da Smartphones inzwischen nahezu komplett in Asien produziert werden, würde ein Einfuhrverbot auch ein US-Unternehmen wie Motorola hart treffen.

Die Konzerne streiten auch vor Gericht in mehreren Ländern. Motorola wirft seinerseits Apple die Verletzung von 18 Patenten vor, darunter aktuell vier bei der ITC. Zugleich steht der Mobilfunkpionier auch im Visier von Microsoft. In diesem Fall entschied ein ITC-Richter kurz vor Weihnachten, dass Motorola gegen ein Patent des Windows-Riesen verstößt.

Unter den drei Apple-Patenten, die jetzt vor der ITC zunächst einmal versagt haben, hob der deutsche Patentexperte Florian Müller besonders eines hervor, das sich grundsätzlich auf die Funktionsweise eines Multitouch-Displays bezieht. Apple war unter den Pionieren dieser Bildschirme, die mehrere Berührungspunkte gleichzeitig erkennen können. Das betroffene Patent mit der US-Nummer 7663607 kommt auch bei anderen Klagen zum Einsatz.

Für Apple mischen sich damit in dem Patentkrieg weiter Erfolge mit Rückschlägen. Im Dezember gelang es dem iPhone- und iPad-Hersteller zum Beispiel nicht, den Verkauf mehrerer Samsung-Geräte in den USA per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Gegen Telefone des Konkurrenten HTC verfügte die ITC zwar ein Einfuhrverbot - aber von zehn Patenten, die Apple ursprünglich ins Feld geführt hatte, blieb nur eines übrig. Zudem hat HTC nach eigenen Angaben bereits eine Umgehungslösung. In Deutschland erreichte Motorola vor dem Landgericht Mannheim ein Patentverletzungsurteil gegen Apple, mit dem der Verkauf von iPhones und iPads gestoppt werden könnte. Ein Verkaufsverbot gegen Samsungs iPad-Herausforderer, das Tablet Galaxy Tab, scheint nach jüngsten Gerichtsterminen zu wackeln.

Die Konflikte mit Motorola-Beteiligung sind besonders interessant, weil der Mobilfunk-Pionier gerade für 12,5 Milliarden Dollar von Google übernommen wird. Der Internet-Konzern will damit das Patent-Portfolio hinter seinem Betriebssystem Android stärken, das besonders oft im Visier von Patentklagen steht.

In einem neuen Kapitel im Patentkrieg der Mobilfunk-Branche leitete die ITC am Freitag zudem eine breite Untersuchung gegen große Smartphone-Hersteller ein. Darunter sind Nokia, Motorola, Samsung, HTC, LG Electronics, Sony Ericsson und der Blackberry-Anbieter RIM. Geklagt hatte der Patentverwerter Digitude Innovations. (dpa)

ITC-Mitteilung

Motorola-Reaktion

Analyse von Florian Müller

"CNET" zur ITC-Entscheidung

ITC-Ankündigung zu Digitude-Patenten