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Streit

07.07.2017

Bissingen und sein Wasser

Soll der Hochbehälter in Bissingen saniert oder gar neu gebaut werden? Im Gemeinderat sind sich nicht alle einig.
Bild: Simone Bronnhuber

Sechs Gemeinderäte stimmten gegen den Haushaltsplan für 2017. Dabei kann die Marktgemeinde in diesem Jahr ordentliche Zahlen vorweisen

Ein Volumen von fast 18 Millionen Euro. Rund 3,4 Millionen Euro können an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. 1,5 Millionen Euro Mehreinnahmen an Steuern sind ebenfalls in den Unterlagen vermerkt. Und die Gewerbesteuer für dieses Jahr ist mit 5,7 Millionen Euro veranschlagt. Michael Holzinger liest die Zahlen vor, lehnt sich zurück und sagt: „Das ist ein sehr, sehr ordentlicher Haushalt für eine Marktgemeinde wie Bissingen. Die Verwaltung und ich finden den Haushalt sehr erfreulich.“ Auch acht der 17 Gemeinderäte finden das. Sie haben dem Etat am Dienstagabend bei der Sitzung zugestimmt. Zwei Räte haben gefehlt. Die restlichen sechs Gremiumsmitglieder sind nicht mit dem Haushalt für das laufende Jahr zufrieden. Sie haben dagegengestimmt. Und das nicht zum ersten Mal. „Mich hätte es überrascht, wenn es anders gelaufen wäre“, kommentiert Holzinger die Abstimmung. Denn das Thema, das für Sebastian Konrad, Josef Oberfrank, Markus Reiner, Erich Schmidbaur, Alois Ebermayer und Bernhard Hämmerle nicht ausreichend behandelt bzw. durchgerechnet ist, ist kein neues. Es geht um die Wasserversorgung im Kesseltal – ein Dauerstreitthema in den vergangenen Jahren. In einem zweiseitigen Schriftstück, das Gemeinderat Konrad auch der DZ-Redaktion zugeschickt hat, ist aufgeführt, warum die sechs Räte dem vorliegenden Haushalt am Dienstag nicht zugestimmt haben.

Darin steht unter anderem, dass die „wirtschaftlichen Verhältnisse der Wasserversorgung völlig ungeklärt“ sind, dass sich der „Bürgermeister weigert trotz schriftlicher und vieler mündlicher Anträge“ Bilanzen vorzulegen und dass aufgrund der „festgelegten Gebühren für Abnehmer über 10000 Kubik noch nie die Kostendeckung des Betriebes“ gegeben war. In ihrem Text, den sie bei der Sitzung Bürgermeister Holzinger übergaben und der so im Protokoll der Sitzung aufgenommen werden soll, steht auch geschrieben, dass Bissingen im „Wassergeschäft mindestens zehn Jahre rote Zahlen geschrieben“ haben muss. Außerdem – so die Vermutungen der Räte – seien Betriebsverluste in Höhe von einer halben Million Euro überschritten worden. Ein großer Kritikpunkt ist auch die im Haushalt eingeplante Million Euro für die Sanierung/Neubau Hochbehälter Bissingen. Konrad, Oberfrank, Reiner, Ebermayer, Hämmerle und Schmidbaur schreiben von einer „völlig überflüssigen“ Investition.

Michael Holzinger kennt die Vorwürfe. Er habe das Schriftstück zur Kenntnis genommen. „Es wird geprüft, ob eine Sanierung oder ein Neubau in Bissingen wirtschaftlich ist oder nicht. Das Ergebnis wird im Gemeinderat vorgelegt und dann entschieden. 1,1 Millionen Euro sind in der Finanzplanung für die Jahre 2019/2020 eingeplant. Ob man sie braucht oder nicht, ist nicht entschieden“, so Holzinger. Er streite auch nicht ab, dass in den vergangenen Jahren „sicherlich Verluste“ gemacht worden sind, das habe aber an der Aufteilung der Finanzierung gelegen – 50 Prozent über Gebühren, 50 Prozent über Beiträge. 2016 habe der Gemeinderat entschieden, dass künftig nicht mehr über Beiträge, sondern nur über Gebühren die Finanzierung erfolgen soll, diese aber eine Anpassung brauche – auch im Bezug auf Großabnehmer. „Damals war das alles so in Ordnung, auch rechtlich können wir uns nichts vorwerfen. Die Entwicklung konnte man nicht ahnen.“ Deshalb habe man besprochen, dass noch heuer die Gebührenanpassung über die Bühne gehen soll. „Dass es alles verzögert hat, dazu stehe ich. Aber alle Zahlen und Unterlagen wurden in den Sitzungen vorgelegt, die reichen eben nicht allen aus. Von einer halben Million Euro Betriebsverlust weiß ich nichts“, sagt der Bürgermeister.

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Einigkeit, so der Eindruck von Michael Holzinger, herrsche immerhin im Bezug auf den Hochbehälter in Buch. Der muss saniert werden, 500000 Euro sind im Etat 2017 vorgesehen. „Der ist in die Jahre gekommen, das muss einfach gemacht werden.“ Zu den weiteren Pflichtaufgaben zählt auch die Aufstellung von Bebauungsplänen für neue Bauplätze (90000 Euro), 2,5 Millionen Euro für Grunderwerb, 950000 Euro für den Breitbandausbau, 250000 Euro für Straßenerneuerungen gen und zwei Millionen Euro für den Straßenausbau in Zoltingen. „Wir haben einen Haushalt, der nichts Außergewöhnliches beinhaltet. Wunschprojekte sind nicht drin.“

Trotzdem sind die Zahlen in diesem Jahr sehr erfreulich, so Holzinger. Denn nicht nur die gute Steuerentwicklung, sondern auch ein nicht eingeplanter Kredit von 2016 in Höhe von 700000 Euro kommt der Marktgemeinde zugute. Die Folge: Rund 800000 Euro für die Rücklagen und circa 490000 Euro werden getilgt. „Wir müssen keine Neuverschuldung machen und können unseren Schuldenstand pro Kopf Ende des Jahres auf 627 Euro reduzieren. Das ist unter dem Landesdurchschnitt.“

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