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Kommunalpolitik

21.06.2018

Gemeinsam das Bachtal gestalten

Bei der Gemeinderatssitzung in Syrgenstein wird über das interkommunale Gewerbegebiet diskutiert. Kommt es?

Kommt das interkommunale Gewerbegebiet im Bachtal? Nachdem am 13. April eine gemeinsame Werkstatt zur künftigen Gewerbeentwicklung in der Verwaltungsgemeinschaft Syrgenstein veranstaltet wurde, wurde das Thema am vergangenen Dienstag im Gemeinderat erneut aufgegriffen. „Gemeinsam lässt sich das viel effektiver gestalten“, betonte Erster Bürgermeister Bernd Steiner.

Es sei auch nicht wichtig, an welchem konkreten Ort ein Arbeitsplatz bereitgestellt wird, lässt sich in der Beschlussvorlage, die den Gemeinderatsmitgliedern vorliegt, lesen, sondern dass das Arbeitsplatzangebot im Bachtal allgemein gesichert werde. Auf den Ergebnissen der Werkstatt aufbauend soll die interkommunale Gewerbeflächenentwicklung nun konkret angegangen werden. Eine interkommunale Projektgruppe soll schließlich die Rahmenbedingungen klären. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Auch zwei Gemeinderäte wurden in die Projektgruppe berufen.

Auch die Neugestaltung des Friedhofs Altenberg stand in der Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung. Dort sollen ein barrierefreier Zugang zu den Urnenwänden und ein WC-Container entstehen. Das Konzept, das ein Planungsbüro ausgearbeitet hatte, wurde Anfang Mai im Rathaus vorgestellt. Den Gemeinderat erreichten schließlich drei Zuschriften von Bürgern mit Anregungen und Fragen zur Gestaltung. Diese wurden im Gemeinderatsbeschluss berücksichtigt und die Planung zur Neugestaltung des Friedhofs einstimmig angenommen.

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Die Gebühren für das Kinderhaus Syrgenstein und den Kindergarten Staufen werden ab dem 1. September erhöht. Auch das beschloss der Gemeinderat. „Nach der Erhöhung sind wir aber immer noch unter dem Landkreisdurchschnitt“, betonte Kämmerer Wilfried Müller-Vorwerk. Ursache sind die um rund acht Prozent gestiegenen Personalkosten. Auch die Beiträge sollen aber nur um acht Prozent erhöht werden. „Wir wollen eine familienfreundliche Kinderbetreuung und sind da auch grenzenlos billig“, sagte Steiner mit einem Blick über die Landesgrenze nach Baden-Württemberg. Dort zahlen Eltern oft das Doppelte für die Kinderbetreuung.

Gemeinderat Ralf Kindelmann merkte an, dass auch sozial Schwache von der Erhöhung betroffen seien. Müller-Vorwerk widersprach dem, da in solchen Fällen das Kreissozialamt die Gebühren übernimmt. Er ergänzte: „Die Gebühren haben ja auch etwas mit Wertschätzung den Mitarbeitern, die dort eine hervorragende Arbeit leisten, zu tun.“ Vor der Erhöhung soll aber noch der Elternbeirat angehört werden.

Zudem wurde der Vergabe der Straßenbeleuchtung an die Firma Hieber zugestimmt. Die Kosten belaufen sich auf rund 36000 Euro. Und die Geschwindigkeitsmessungen im Rosengarten in Richtung Ortsmitte wurden dem Gemeinderat vorgelegt. Hier wurde festgestellt, dass sich bei den bereits 2016 durchgeführten Messungen und den neuerlichen Messungen prozentual nahezu kein Unterschied ergab.

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