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Prozess

28.04.2018

Reichsbürger-Rangelei im Wohnwagen

Ein Mann erscheint nicht vor Gericht, Polizisten sollen ihn abholen. Er wehrt sich und vergrößert damit seine Probleme. Doch auch ein Beamter hat sich offenbar nicht korrekt verhalten

Ab und zu schiebt er seine Lesebrille über die Brille, die er bereits auf der Nase trägt. Dann blättert er in den Akten. Er wirkt kaum interessiert an dem Prozess, der im Dillinger Amtsgericht stattfindet. Doch der Mann mit den kurzen, grauen Haaren ist der Angeklagte.

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Richterin, Staatsanwalt, seine Anwältin und fünf Zeugen sind gekommen. Was genau geschah im November 2016 in dem Wohnwagen? Und handelt es sich bei der Aussage „Bist du blöd?“ um eine Beleidigung? Vor Prozessbeginn fragt Verteidigeranwältin Cornelia McCready: „Gibt es einen Grund, ihn gefesselt zu lassen?“ Die Hände ihres Mandanten stecken zu diesem Zeitpunkt noch in Handschellen. Er ist bereits in Haft, wegen versuchter Nötigung und Beleidigung, und wurde aus dem Gefängnis ins Gericht geholt. Richterin Alexandra Wittl sagt: „Ich denke, wir schaffen das auch ohne.“ Ein leises Klicken ist zu hören, als ein Polizist die Fesseln löst. Gefesselt werden sollte der Mann auch im November 2016. Er war nicht zu einer Gerichtsverhandlung erschienen. Deswegen machten sich Polizisten mit einem Vorführbefehl auf zu seinem Wohnwagen im östlichen Landkreis Dillingen. „Ich bin dann rein und hab ihm das vorgelesen“, sagt einer der Polizisten vor Gericht. Er habe das Dokument auf den Tisch im Wohnwagen gelegt. „Er hat dann gesagt, er kommt nicht mit, weil er dieses Schreiben nicht anerkennt.“ Es ist das Verhalten eines sogenannten Reichsbürgers – ob sich der Angeklagte selbst so sieht, ist nicht zu sagen. Er spricht vor Gericht kein Wort, macht auch keine Angaben zu seiner Person.

Als sie mit der bloßen Aufforderung nicht weiterkamen, versuchten es die Beamten körperlich. Der Mann wehrte sich. „Er hat schon massive Gewalt eingesetzt“, sagt der Polizist im Zeugenstand. Aber: Er habe nicht nach den Einsatzkräften geschlagen oder getreten. Er habe seine Arme nach vorne gedrückt und angespannt, und sich mit seinem Oberköper darüber gebeugt, um die Handschellen zu vermeiden. „Grundsätzlich würden wir die Person bei so etwas zu Boden bringen“, erklärt der Beamte. Im engen Wohnwagen war das nicht möglich, es entstand eine Rangelei. Mit vereinten Kräften gelang es, den Mann zu bändigen. Diese Geschichte führte zu Punkt 1 der Anklage. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Doch da ist noch ein zweiter Punkt. Beleidigung. Dazu soll es in der Verhandlung gekommen sein, zu der ihn die Polizisten brachten. Dort wollte sich der Mann nicht setzen. Ein Polizist drückte ihn an der Schulter nach unten. Darauf habe der Mann gerufen: „Bist du blöd?“

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Anwältin McCready fragt diesen Polizisten: „Auf welcher Rechtsgrundlage haben Sie denn hier Gewalt angewendet?“ Der antwortet: „Gewalt ist vielleicht übertrieben...“ McCready erklärt, worauf sie hinaus will: „Es gibt keine Verpflichtung, im Gerichtssaal zu sitzen.“ Die Aussage ihres Mandanten sei keine Beleidigung gewesen. Sondern die „Kommentierung eines rechtswidrigen Vorgangs“. Darauf kommt die Anwältin im Plädoyer zurück. „Ein Rechtsstaat sollte sich, gerade gegenüber Bürgern, die die Rechtsstaatlichkeit infrage stellen, korrekt verhalten“, sagt sie. Das hätte der Polizist nicht. Im Falle der Beleidigung sei ihr Mandant freizusprechen. Und sein Widerstand sei ausschließlich passiv gewesen. Die vom Staatsanwalt geforderten sechs Monate Haft seien daher übertrieben. Zur Urteilsverkündung steht der Angeklagte auf. Ohne Zwang.

Richterin Wittl folgt der Argumentation des Staatsanwaltes. „Ich sehe schon die Umstände“, sagt sie. Die Polizei hätte den Mann im Gericht nicht zum Sitzen zwingen dürfen. „Aber das rechtfertigt keine Beleidigung.“ Der Widerstand sei tatsächlich am „unteren Rand“ des Strafrahmens. Das sei bei sechs Monaten Haft aber berücksichtigt. Gegen den Angeklagten sprachen zudem 13 Vorstrafen. Das Urteil kann im Nachgang mit seiner bereits bestehenden Haft zu einer Gesamtstrafe verbunden werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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