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06.05.2015

Vor der Flutung wird das Gebiet gesperrt

Ulrike Scharf antwortete auf die Resolutionen.
Bild: von Neubeck

Auch auf die Resolution der Stadt Höchstädt zum Thema Flutpolder hat Umweltministerin Ulrike Scharf schriftlich geantwortet. Es gibt Unterschiede zu ihrer Antwort auf die Resolution aus Dillingen.

 Viele Textteile sind mit der Stellungnahme zur Dillinger Resolution identisch. Außerdem heißt es noch:

„Eine Ausbaggerung der Staustufen oder eine Schaffung von zusätzlichem Retentionsraum durch Räumung von Zuflüssen und Gräben stellt im Hochwasserfall keine Alternative zur Errichtung von Flutpoldern dar. Nur bei diesen kann eine überregionale Wirkung nachgewiesen werden, die Unterlieger bei extremen Hochwasserereignissen zusätzlich schützen kann. Staustufen (...) sind grundsätzlich nicht dazu geeignet, um extreme Hochwasserereignisse der Donau aufzunehmen. Sie bieten bei Weitem keine ausreichende Möglichkeit zur gezielten Kappung einer Hochwasserspitze (dem Hauptzweck der Flutpolder).

Das hat folgenden Grund: Die Stauräume der Staustufen liegen direkt im Gewässerlauf. Somit füllen sich diese mit ansteigender Hochwasserwelle automatisch und können beim Durchgang des Hochwasserscheitels in der Regel keinen aktivierbaren Speicherraum mehr bieten.

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Die Identifizierung von geeigneten Flutpolderstandorten umfasste den gesamten Donaulauf zwischen Neu-Ulm und der Landesgrenze zu Österreich mit Ausnahme des Donauabschnittes Straubing-Vilshofen, für den ein eigenes detailliertes Hochwasserschutzkonzept im Rahmen des Donauausbaus geplant und umgesetzt wird. (...) Die nun geplanten 12 Flutpolderstandorte sind Ergebnis dieser Untersuchung. Diese Untersuchung und die Weiterverfolgung der „Hochwasserbecken“ entsprechen im Übrigen den Forderungen der „Interessensgemeinschaft zum Schutz des Eigentums in Rettingen und der Schwaighöfe“ aus dem Jahr 2009. Auch Vertreter des Gemeinderates Tapfheim unterstützten damals mit einem Schreiben an Staatsminister Dr. Söder die Forderungen der IG: „...Für die Donau ist ein Gesamtkonzept zu erstellen um den Auswirkungen der Klimaveränderung und den Abflussverschärfungen entgegenzuwirken, bei dem Maßnahmen für mögliche Abflussreduzierungen aufgezeigt und deren Wirkung berechnet werden. Flutpolder sind flussaufwärts von Rettingen – wie aus Vortragsunterlagen zu entnehmen war – geplant. Aufgrund der gravierenden Auswirkungen auf einen möglichst schadlosen Hochwasserabfluss müssten diese Planungen – notfalls mit zusätzlichen Personal - forciert werden ...“. Daran erkennt man, dass bereits die Interessenlage im direkten Umfeld durchaus heterogen ist.

Ein Einstau der Flutpolder ist grundsätzlich nur bei einem extremen Hochwasserereignis vorgesehen, wenn unterliegende Hochwasserschutzeinrichtungen (z. B. Deiche), die in der Regel auf HQ-100 bemessen sind, zu überlasten drohen.

Die genaue Steuerung wird im Planfeststellungsbeschluss bzw. im damit ergehenden Wasserrechtsbescheid sowie in der jeweiligen Betriebsvorschrift der einzelnen Anlagen geregelt sein. Der Freistaat Bayern als künftiger Betreiber der Flutpolder ist verpflichtet, sich an die darin festgelegten Regelungen zur Steuerung zu halten.

Um sicherzugehen, dass sich bei Einstau eines Flutpolders keine Menschen darin aufhalten, findet vorab eine Sperrung der Polderzuwegungen statt, gefolgt von einer Befahrung der Polderfläche. Aufgrund der Vorwarnzeit besteht hierbei ausreichend Zeit, um einer solchen Gefahr hinreichend entgegenzuwirken. Die genauen Details werden ebenfalls in der Betriebsvorschrift zum Flutpolder festgehalten.

Die Zuflüsse im Bereich des Planungsumgriffs (vor allem der Klosterbach) stellen zweifellos technische Herausforderungen bei der Umsetzbarkeit des Flutpolders Höchstädt dar. Wie bereits am 23. Februar erläutert, gibt es hier technische Möglichkeiten wie zum Beispiel einen oberstromigen Rückhalt der Zuflüsse oder einer entsprechenden Ausdeichung. Genauere Konzepte zum Umgang mit dieser Problematik ergeben sich erst im Rahmen der weiteren Planung.

Gleiches gilt für die Flächen, die bereits jetzt im HQ-100-Gebiet der Donau liegen. Ob es hier, wie von Ihnen angesprochen, zu einer Ausdeichung mit Retentionsraumaus-gleich oder einer Einteilung des Flutpolders in zu unterschiedlichen Zeitpunkten beaufschlagte Zonen kommt, wird sich auch erst im Laufe der weiteren Planungen ergeben ...

Die Eingriffe in und deren Auswirkung auf die Natur sind auch Gegenstand eines Raumordnungs- bzw. Planfeststellungsverfahrens. Dies gilt natürlich auch für das Naturschutzgebiet Apfelwörth, die Auenlandschaft sowie für die von Ihnen geschaffenen naturnahen Flächen. Im Zuge der weiteren Planung müssen hier Möglichkeiten zur Verringerung des Eingriffs oder entsprechende Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden. Auswirkungen auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Höchstädt sowie auf die Bodenpreisentwicklung in der Region aufgrund des Vorhabens werden ebenfalls im Rahmen des Raumordnungsverfahrens untersucht.“ (vN, dz)

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