Landkreis Dillingen: Die Flüchtlingssituation im Kreis Dillingen verschärft sich

Die anhaltenden Zuweisungen von Flüchtlingen, die vom Dillinger Landratsamt unterzubringen sind, stellen Landrat Markus Müller und seine Verwaltung zunehmend vor große Herausforderungen. "Ohne eine vielfältige Unterstützung, wären wir dazu kaum mehr in der Lage", betont Müller. Deshalb nimmt der Landrat in einer Pressemitteilung die sich seit Wochen verschärfende Situation zum Anlass, ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie Unterstützern zu danken. Viele arbeiten an Lösungen mit, wie beispielsweise Helferkreise, Kommunen, Schulen, Kindergärten, Vermieter, Investoren, Unterkunftsnachbarn, Unternehmer, Vereine, soziale Einrichtungen, Verbände sowie die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung. Ohne deren Arbeit und das vielfältige Engagement wäre es bisher nicht möglich gewesen, die wöchentlichen Zuteilungen von Geflüchteten zu bewältigen. 

Überschreitet der Kreis Dillingen bald "die Grenze des Machbaren?"

Bereits vor Weihnachten habe der Landkreis eine Situation erreicht, die nur durch das Aufstellen einer Messehalle in Wertingen entzerrt werden konnte. Ansonsten wären wiederum Sporthallenschließungen vonnöten gewesen. Dies wollte Landrat Müller im Sinne des Schul- und Vereinssports unbedingt vermeiden. Allerdings bringen die jüngsten Ankündigungen des bayerischen Innenministeriums, die in diesen Tagen über die Regierung von Schwaben übermittelt wurden, das Landratsamt erneut in sehr starke Bedrängnis. "Wir brauchen nun Solidarität, um sowohl den Menschen helfen als auch unsere gesetzlichen Verpflichtungen leisten zu können. Wir wollen helfen, aber wenn die Flüchtlingsströme so weitergehen, überschreiten wir die Grenzen des Machbaren. Dies muss auch die Bundespolitik endlich zur Kenntnis nehmen", so Müller. Die Situation stimme ihn nachdenklich. Es müsse europa- und bundespolitisch unbedingt versucht werden, Verbesserungen zu erreichen. "Dauerhafte Flüchtlingsströme mit Zuteilungsraten im gegenwärtigen Umfang schaffen wir als Landkreis so nicht", betont der Landkreischef, der seit seinem Amtsantritt mit seiner Verwaltung vehement um Lösungen kämpft. 

Mit der Schilderung dieser prekären Situation hat sich der Landrat erneut schriftlich an die Städte und Gemeinden im Landkreis gewandt und um solidarische Unterstützung bei der Suche und Bereitstellung von Unterkünften zur Unterbringung gebeten. "Andernfalls bleibt unserer Verwaltung nur noch die Schließung von Turnhallen, was ich nicht möchte", betont Müller. Um dies möglichst lange vermeiden zu können, hofft der Landrat, mit Unterstützung der Kommunen noch kurzfristig belegbare Unterbringungsmöglichkeiten anmieten zu können oder Flächen für die Aufstellung mobiler Systeme, wie Hallen oder Container, gemeldet zu bekommen. 

Hintergrund der sich verschärfenden Situation ist die Tatsache, dass der Regierungsbezirk Schwaben in Kürze die Anlaufstelle für Bayern für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge übernehmen muss. Vom Bund aus werden Flüchtlinge nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, das heißt entsprechend der Einwohnerzahl, über die Länder und Regierungsbezirke auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt, die dann die ordnungsgemäße Unterbringung sicherzustellen haben. Das Bundesland Bayern liegt bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge im Bundesvergleich immer noch bei einem Minus von rund 7000 Personen. Im Bayernvergleich sei das Minus an ukrainischen Flüchtlingen in Schwaben auf mittlerweile über 2400 Personen angewachsen, informiert Müller. In der Konsequenz bedeutet dies, dass in nächster Zeit nach der Ankündigung der Regierung von Schwaben mit einer Aufnahme von allein rund 180 ukrainischen Flüchtlingen zusätzlich zu Flüchtlingen anderer Nationalitäten im Landkreis Dillingen auszugehen ist. 

Die Möglichkeit, dezentrale Unterkünfte zu schaffen, scheint ausgereizt

Während es dem Landratsamt bei der letzten Flüchtlingskrise 2015/2016 noch gelungen sei, 119 dezentrale Asylbewerberunterkünfte anzumieten, scheint der Markt derzeit mit 75 Unterkünften ausgereizt zu sein. Ungeachtet dessen will Müller nichts unversucht lassen und wirbt deshalb erneut um Unterstützung. "Wir sind für jeden Vorschlag dankbar", sagt der Landrat. So sucht das Landratsamt weiterhin kurzfristig belegbare Unterkünfte oder erschlossene Flächen zum Aufstellen mobiler Systeme (Halle/Container). Geeignete Objekte sollten per E-Mail an asyl-unterbringung@landratsamt.dillingen.de gemeldet werden. Von der Bayerischen Staatsregierung fordert Müller vor allem in Bezug auf Maßnahmen der Integration mehr Unterstützung ein: "Wir benötigen dafür mehr hauptamtliches Personal." (AZ)