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Internet: Breitband-Bundeszuschuss für Kommunen reicht nicht
Internet
16.10.2023
Breitband-Bundeszuschuss für Kommunen reicht nicht
Ein Bündel mit Umhüllungen für Glasfaserkabel hängt vor einem Wohnhaus.
Foto: Uwe Anspach, dpa (Symbolbild)
Bis 2030 sollen in ganz Deutschland flächendeckend Glasfaseranschlüsse und der neueste Mobilfunkstandard zur Verfügung stehen. Der Andrang auf die Zuschüsse ist jedoch so groß, dass das Geld nicht ausreicht.
Eine große Mehrheit der bayerischen Kommunen wird nach Angaben des Münchner Finanzministeriums bei der Zuteilung der Bundeszuschüsse für Gigabit-Internetverbindungen leer ausgehen. Das Förderprogramm der Ampel-Koalition ist laut Ministerium mehr als dreifach überzeichnet: "Aktuell haben Bayerns Kommunen Bundesmittel in Höhe von über 1,6 Milliarden Euro in diesem Jahr für den Breitbandausbau beantragt", erklärte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Zur Verfügung für Bayern stehen demnach aber nur 450 Millionen.
"Voraussichtlich über zwei Drittel der bayerischen Kommunen gehen allein in Folge der Länderobergrenze in diesem Jahr leer aus", sagte Füracker. Auch im Vorjahr hatten die von der Berliner Ampel-Koalition zugesagten Fördermittel für den Breitbandausbau nicht ausgereicht. Im Oktober 2022 hatte der Bund einen plötzlichen Förderstopp verkündet, weil das zugesagte Geld vor Jahresende erschöpft war.
Die Gigabit-Förderung ist für ländliche Kommunen gedacht, in denen sich der Ausbau des Glasfasernetzes wegen hoher Kosten für Telekom-Unternehmen privatwirtschaftlich nicht lohnt. Offizielles Ziel der Bundesregierung sind Glasfaseranschlüsse für jedes Haus bis 2030. Bis 2025 sollen als Etappenziel zunächst 50 Prozent aller Haushalte und Unternehmen über Glasfaser an das Internet angeschlossen sein.
Füracker appellierte an den Bund, in diesem Jahr diejenigen Kommunen bevorzugt zu behandeln, die schon 2022 keinen Zuschuss erhalten hatten. Abgesehen davon forderte der Finanzminister eine unbürokratische Lösung "zum Beispiel in Form einer Warteliste", damit leer ausgehende Kommunen nicht 2024 einen komplett neuen Förderantrag aufsetzen müssten.
Darüber hinaus rief Füracker die Berliner Koalition auf, die Breitband-Zuschüsse in den nächsten Jahren zu erhöhen - bislang vorgesehen sind etwa drei Milliarden Euro pro Jahr. Der CSU-Politiker betonte, dass die Staatsregierung die niedrigen Fördersätze des Bundes von 50 Prozent der Kosten auf in der Regel 90 Prozent anhebe. Seit 2014 habe Bayern mehr als 2,3 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert. "Der Breitbandausbau ist wesentlich für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern", erklärte der Finanzminister.
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