Drei Beanstandungen für Mertingen
Überörtliche Rechnungsprüfung hat elf Haushaltsjahre der Gemeinde untersucht
„Keine Auffälligkeiten im Vergleich zu anderen Kommunen feststellbar“ – das ist die zentrale Botschaft aus dem Landratsamt zu den Jahresrechnungen der Gemeinde Mertingen. Untersucht wurden die Haushaltsjahre von 2006 bis 2016. Die langen Prüfzeiträume im Landkreis sei der Personalsituation in der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle geschuldet, wie es auf Nachfrage unserer Zeitung aus der Kreisbehörde heißt. Bei der Prüfung gab es drei Beanstandungen für die Gemeinde.
Wie Mertingens Kämmerer Jörg Baumgärtner erklärt, habe es bislang ein Abkommen mit den örtlichen Firmen gegeben. Diese berechnen der Gemeinde in Fällen, in denen ihre Mitarbeiter als Feuerwehrleute zu einem Einsatz müssen, keine Personalkosten. Im Gegenzug rechnet die Gemeinde auch keine Einsätze ab. Auf den Verursacher könne man ohnehin nur das umlegen, was über die Pflichtaufgaben wie Löschen oder Bergen hinausgehe. Dies habe die Gemeinde bisher sowieso nur gegenüber Auswärtigen praktiziert, so Baumgärtner weiter. Das Landratsamt moniert nun allerdings, dass für eine solche Vorgehensweise eine gemeindliche Satzung zur Kostenerstattung im Feuerwehrwesen notwendig sei. Dieses gibt es aktuell nicht. Über die Einführung muss nun der Gemeinderat beraten.
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