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Rain

13.01.2020

Ministerin Gerlach: Digitalisierung kein Selbstzweck

Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) war bei einem Werkstattgespräch im Steinmetzbetrieb Faig in Rain zu Gast.

Judith Gerlach spricht beim Wahlkampfauftakt der Rainer CSU. Der Jugendwart der örtlichen Feuerwehr rennt mit kritischer Frage bei ihr eine „offene Tür“ ein.

Auf den ersten Blick ist das Lokal für den Wahlkampf-Auftakt des CSU-Ortsverbandes mit Bürgermeister-Kandidatin Claudia Marb in Rain ungewöhnlich gewesen: die 2012 errichtete moderne Werkhalle des Steinmetzbetriebes Faig.

Doch der Brückenschlag beim „Werkstatt-Gespräch“ war bewusst für den Auftritt von Bayerns erster Digitalministerin Judith Gerlach gewählt. Die 34-jährige Juristin stellte als zentrale Frage für ihr „aus dem Nichts“ seit November 2018 aufgebautes Ministerium: „Was braucht der Bürger?“ Digitalisierung sei kein Selbstzweck, sondern müsse im Dienste der Bürger und Wirtschaft zwischen „Erlösungs-Theorie“ und „Apokalypse“ den Spagat schaffen. Es sei nicht die Frage „ob“, sondern „wie“ man sich entwickelt.

Es scheitert nicht am Geld

Die Digitalisierung scheitere in Bayern nicht am Geld, stellte sie mit Beispielen wie Förderung des Breitbandausbaues und Schaffung von 100 neuen Lehrstühlen für künstliche Intelligenz und damit verbunden 10000 Studienplätzen fest. Die Gewinnung „kluger Köpfe“ sei eine zentrale Aufgabe; gleichzeitig müsse Teilhabe und Datenschutz austariert werden. Schwerpunkte seien die weitere Digitalisierung der Verwaltung und die Verknüpfung von Forschung und Praxis.

Ministerin Gerlach: Digitalisierung kein Selbstzweck

Die Besucherfragen bildeten ein weites Spektrum ab. Philipp Marb, Jugendwart der Rainer Feuerwehr, kritisierte das unverändert analoge Meldeverfahren für Lehrgänge, auf die man überdies bis zu zwei Jahren warten müsse. Er renne damit eine „offene Tür“ ein, antwortete die Ministerin, versprach Kontaktaufnahme mit dem Innenministerium und verstärkte Unterstützung für das Ehrenamt.

Interessenskonflikte

Wie das Ministerium gegen Löcher im Netz ankämpfen will, wollte Jugendrat Robin Lange wissen. Ministerin Gerlach verwies auf die Fördermöglichkeiten, aber auch auf Interessenkonflikte bezüglich Sendemasten und ausgelastete Baufirmen. Unverhältnismäßige Kosten für den Glasfaseranschluss des Betriebes Faig stellte Geschäftsführer Andreas Wanninger in den Raum – hier verwies Judith Gerlach auf die Kommune, die alle Fördermöglichkeiten des Breitbandausbaues ausloten solle.

Ins „Eingemachte“ ging Wolfgang Holzinger, der die politisch Verantwortlichen aufforderte, wie die Niederlande gegen Microsoft tätig zu werden: Windows 10 sei nicht DSGVO-konform – die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen bringt deshalb erheblichen Aufwand im Einzelfall. Stefan Reiter wünschte sich für die Vergabe öffentlicher Aufträge verbesserte Standards für die anbietenden Betriebe.

Den Vorsprung nicht verlieren

Eingangs des öffentlichen Werkstatt-Gespräches freute sich Ortsvorsitzende und Bürgermeister-Kandidatin Claudia Marb über die sehr gute Resonanz. Landrat Stefan Rößle verwies darauf, dass der Landkreis – mit rund 1000 neuen Arbeitsplätzen im vergangenen Jahr – gut unterwegs sei. Gleichzeitig forderte er auf, den Vorsprung nicht durch Ausruhen zu verlieren. Die Koordination der Digitalisierung durch das Landratsamt soll ein wesentlicher Pfeiler sein, um stark zu bleiben.

Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler sprach von einem „Aufbruch in ein neues Jahrzehnt der Digitalisierung“, wobei Innovation und Zukunftsgestaltung im Mittelpunkt stehen. Das Werkstatt-Gespräch wie eine weitere Veranstaltung bei „4sellers“ waren auch Plattform für die Vorstellung der CSU-Bewerber für Gemeinde- und Landkreiswahlen. 

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