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Rain

09.12.2020

Rain: So läuft der Austritt aus der Verwaltungsgemeinschaft

In der Münchner Straße hat die Verwaltung der vier Gemeinden ihren Sitz. Im Rathaus hingegen wird die Stadt verwaltet.
Bild: Wenzel

Plus Gleich nach der Weihnachtspause wird sich der Landtag um den Austritt der Stadt Rain aus der Verwaltungsgemeinschaft kümmern.

Nachdem alle fünf an der Verwaltungsgemeinschaft Rain beteiligten Kommunen ihre Absicht zur Auflösung bekräftigt haben, ist der grundsätzliche Kurs klar: Es soll eine Neuordnung der VG geben – ohne die Stadt Rain. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler, der seit dem ersten Trennungsantrag und der ersten Beschlusslage 2018 in das Thema involviert ist, signalisiert, die Umsetzung jetzt ebenfalls aktiv zu begleiten.

Wie Fackler gegenüber unserer Zeitung sagt, ist dem Bayerischen Innenministerium nun an einer möglichst zügigen Behandlung gelegen, da ein mitbehandelter Fall einer weiteren Verwaltungsgemeinschaft dringlich ist. Daher werde beabsichtigt, möglichst schnell nach der Weihnachtspause das erforderliche Verfahren einzuleiten.

Die Papiere sind bereits vorbereitet

Fackler: „Die erforderlichen Dokumente (Entwurf einer Ministerratsvorlage) sind bereits vorbereitet. Abhängig von der Dauer und dem Ergebnis werden sich das Innenministerium und ich bei der Staatskanzlei um einen baldigen Termin für eine Kabinettsbehandlung und ein straffes Verfahren (möglichst nur ein Durchgang) bemühen.“ Der Gesetzentwurf solle dann möglichst bis Ostern 2021 dem Landtag zur weiteren verfassungsmäßigen Behandlung zugeleitet werden. Wegen der äußeren Umstände der Corona-Pandemie nennt Fackler den Zeitplan allerdings „risikobehaftet“.

Der Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass durch das Gesetz nur der Organisationsakt der Entlassung der Stadt Rain aus der Verwaltungsgemeinschaft geregelt wird. Die Verwaltungsgemeinschaft mit den vier weiteren Mitgliedsgemeinden bleibe erhalten.

Der Zeitpunkt ist noch zu regeln

Dazu muss die VG noch entscheiden, wann die Stadt Rain entlassen werden soll. Aus Sicht des Innenministeriums ist dieser Stichtag spätestens zum Jahresende 2021, denn die Neuausrichtung der VG beginnt erst mit dem staatlichen Organisationsakt der Entlassung. Aus Sicht des Innenministeriums wäre unter Umständen aber auch ein Inkrafttreten zum 1. Juli 2021 möglich. Weitere regelungsbedürftige Sachverhalte wird die Regierung von Schwaben behandeln (Art. 9 Abs. 3 und 4 VGemO). (wüb)

Lesen Sie dazu auch:

Die Stadt Rain beschließt, die Verwaltungsgemeinschaft zu verlassen

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