"Vetternwirtschaft" in Donauwörth: Anträge gehören zur Demokratie
Plus Unter den Donauwörther Ratsleuten war Unmut über zu viele Anträge zu spüren. Auch Öffentlichkeitssuche via Presse stand in der Kritik. Eine fatale Einschätzung.
Man sollte sich das vorstellen: Im Rathaus werden still und leise Pflichtaufgaben abgearbeitet, zudem die im Stadtrat einmütig verabschiedeten Projekte. Anträge durch die Fraktionen oder gar Einzelne gibt es nicht. Alles passiert möglichst im Konsens. Und wenn jemand nicht einverstanden ist, dann redet er lediglich im Gremium drüber - oder gar nicht. Der Weg über die Medien: pfui. So würde es vielleicht laufen, folgt man der ein oder anderen Stellungnahme zur Transparenzoffensive, die von Grünen, CSU und Jungbürgern ins Spiel gebracht worden war. Der ein oder andere Vertreter konkurrierender Fraktionen kritisierte Vorab-Bekanntmachungen mittels freier Presse und die Art und Weise, wie kommunalpolitische Anliegen mitunter ihren Weg finden können.
Da wurde am Montagabend etwa moniert, dass zum einen zu viele Anträge gestellt würden im Laufe des Jahres. Sie würden die Verwaltung lähmen und zu stundenlangen Debatten führen. 120 Anträge innerhalb eines Jahres, so war zu hören, seien in Donauwörth zu behandeln. Es mag sein, dass das viel ist. Und ja, ein Antrag sollte nie um des Antrags willen gestellt werden. Doch ein Antrag ist nicht nur ein legitimes Mittel der Demokratie, sondern auch ein notwendiges. Im besten Fall werden Anträge gestellt, um die Verhältnisse vor Ort im Sinne der Bürger zu verbessern. Die Fraktionen und einzelnen Mandatsträger machen dies im Auftrag dieser sie wählenden Bürger oder auch im Auftrag des eigenen Gewissens. Sie dürfen und müssen sein.
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