Investieren in Schule und Kinderbetreuung
Kissinger CSU-Fraktion benennt ihre Ziele
Kissing Die hohe Schlüsselzuweisung ist für Kissing ein Lichtblick. Dennoch wird die Rathausfraktion für den Haushaltsplan im kommenden Jahr noch einige Debatten führen. Ihre wichtigsten Investitionsziele hat die CSU in einem Schreiben an die Gemeinde benannt.
Dabei geht die CSU davon aus, dass die angespannte Finanzlage Kissings keinen allzu großen Spielraum lässt. „Dennoch möchten wir uns dem Erhalt der Substanz sowie Investitionen im Rahmen der Daseinsvorsorge nicht verschließen und somit einen Sparkurs ohne Investitionsstau verfolgen.“, erklärt die Fraktion.
Die größte Notwendigkeit sehen die CSU-Räte dabei bei der Immobile „Alte Schule“, bei der Mittelschule und den Hortgruppen und bei den Hauptverkehrsstraßen. Den Lückenschluss zwischen altem und neuen Bahnhof wollen sie hingegen zurückstellen.
Bei der „Alten Schule“ soll, so der Wunsch der CSU, im nächsten Jahr eine Sanierung des nicht gedämmten Daches, der obersten Geschossdecke, der Fenster sowie eine eventuell notwendige Fassadendämmung umgesetzt werden. Vorab müsse eine Begutachtung Aufschluss über die tatsächlich notwendigen, sinnvollen Maßnahmen und über die benötigten Geldmittel geben. Für das Gutachten seien im vergangenen Haushalt bereits Mittel bereitgestellt gewesen. „Wir sehen hier ein enormes Einsparpotenzial an Energie aber auch den Erhalt eines historischen Gebäudes das einen Teil der Geschichte Kissings darstellt“, so die CSU.
Was die anstehenden Baumaßnahmen bei Mittelschule und Hortgruppen betrifft (FA berichtete), müsse ein realistischer Betrag im Haushalt eingestellt werden.
Sanierung nicht mehr aufschiebbar
Ein weiteres Anliegen sind der CSU die Hauptverkehrsstraßen: Bahnhofstraße, Fliederstraße, Kornstraße, Kirchstraße und Schulstraße. „Der desolate Zustand der Straßen macht eine Sanierung in nächster Zeit nicht mehr aufschiebbar“, so die CSU.
Sie erinnert an das noch ausstehende Gutachten zur kostengünstigen Sanierung dieser Straßen. Dafür sei bereits seit dem Jahr 2009 ein Betrag im Haushalt eingestellt. Dieses sei jedoch im vergangenen Jahr aufgrund der Aussage des Bauamts, durch eine neu beschaffte Software könne das Gutachten selbst erstellt werden, aus dem Haushalt gestrichen. Die CSU fordert darum das Erfüllen dieser Aussage.
Zurückstellen will die CSU dagegen den Lückenschluss zwischen altem und neuen Bahnhof. Dafür stehe in den nächsten Jahren kein Geld zur Verfügung. „Für uns haben die Investitionen in Kinderbetreuung und Schule höhere Priorität“, so die CSU.
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