Kissing: Heuer bricht Gewerbesteuer weg

Eine gute und eine schlechte Nachricht hatte Kissings Kämmerer Klaus Metzger dem Gemeinderat zu verkünden: Das Jahr 2009 lief besser als erwartet. Die schlechte Nachricht: Heuer fehlt von den kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen etwa die Hälfte. Die 950 000 Euro schlagen zwar nicht voll durch, weil die Einnahmensituation in anderen Bereichen das fast auffängt. Alles in allem liegt der Haushalt um etwa 145 000 Euro im Minus.

"Das kann sich zwar im zweiten Halbjahr durchaus noch zum Positiven wenden. Wir hatten aber auch schon Jahre, da lief es ab Juli schlecht", warnte Metzger. Bürgermeister Manfred Wolf riet nach wie vor davon ab, den Gewerbesteuersatz schon jetzt zu erhöhen.

Kissing könnte tatsächlich Kredite aufnehmen müssen

Schon bei den Haushaltsberatungen hatte man sich diese Option offen gehalten, will aber erst zum Ende des Jahres sehen, ob man reagieren muss. Es könnte heuer eng werden und Kissing tatsächlich neue Kredite aufnehmen müssen: Metzger nannte etwa zwei Millionen Euro, die man benötigen würde, falls es so läuft wie bisher. Damit wäre der Nimbus zerstört, dass man zwar Jahr für Jahr ein Kreditaufnahmevolumen in das Zahlenwerk aufnimmt, am Ende aber ohne es auskommt. So wie anno 2009, das jetzt abgerechnet wurde: Da waren drei Millionen Euro veranschlagt, die man sich bei den Banken längerfristig hätte leihen können. Benötigt wurde nicht ein Euro. Zudem konnten die im Verwaltungshaushalt nicht benötigten Einnahmen von 1,672 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Eine "restriktive Ausgabenpolitik" nannte Metzger dies. Die vorgeschrieben Mindestzuführung (440 394 Euro) wurde fast vervierfacht. Und auch der Griff in die Rücklagen war längst nicht so tief wie erwartet: Statt gut zwei Millionen Euro holte der Kämmerer nur gut 1,5 Millionen von den Guthabenkonten, um alle laufenden Investitionsprojekte zu bezahlen. Der Rücklagenstand betrug zum Ende des Abrechnungszeitraums 3,159 Millionen Euro, der Schuldenstand belief sich auf 13,980 Millionen. Und: Kissing konnte wie geplant eine Million Euro Schulden bei der BLS/BayernGrund tilgen.

Fast kam es im Ratsgremium noch zu einer Grundsatzdiskussion über die Pläne der Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen. "Damit würden wir zu Almosenempfängern Berlins werden", grollte Wolf und zeigte sich froh, dass Politiker wie Horst Seehofer beim Städtetag Signale gesetzt hatten. Es anders zu machen würde, so Wolf, den Bürokratismus aufblähen."Mit dieser Axt zerschlüge man die kommunale Selbstverwaltung", war er sich sicher. Und er dankte den einheimischen Firmen, dass sie Steuern zahlen und wünschte ihnen: "Verdient noch so gut, dass ihr sie weiterhin zahlen könnt." (asj)