Bouttevillestraße: Anwohner dürfen jetzt bald zahlen
Der Neubau der Paarbrücke vor dem Schloss und die Sanierung der Bouttevillestraße und auch des Paarufers geht langsam ihrem Ende entgegen. Die Baufirma hat vom Jägerberg her mit dem Einbringen der Tragschicht begonnen.
Der Neubau der Paarbrücke vor dem Schloss und die Sanierung der Bouttevillestraße und auch des Paarufers geht langsam ihrem Ende entgegen. Am Freitag begann die Baufirma vom Jägerberg her mit dem Einbringen der Tragschicht. Am Abend zuvor hatte der Gemeinderat einstimmig festgelegt, dass bei solchen Maßnahmen künftig immer Vorauszahlungen von den Anwohnern per Vorbescheid eingefordert werden. Diese betragen 75 Prozent der voraussichtlichen Baukosten. Und als "Stichtag", ab dem die Vorbescheide erstellt werden können, gilt eben das Auffahren der Asphaltiermaschinen.
Im Gremium wurde auch ein Streitpunkt zwischen Bürgermeister Hans-Dieter Kandler (SPD) und Florian Mayer (CSU) beseitigt: Dies gilt künftig für alle Maßnahmen dieser Art. Denn Mayer hatte argumentiert, dass mit der Vorauszahlung gleich mehrere Vorteile verbunden seien: "Die Leute können kalkulieren, wann sie das Geld bereit haben müssen. Es ist fair allen gegenüber. Und wir müssen nicht so viel Geld lange vorfinanzieren", sagte der Banker.
Kandler stimmt ihm uneingeschränkt zu und erläuterte, dass auch die Abrechnungsmodalität damit weniger anfällig wird. "Wir müssen nicht, wenn sich bei den Berechnungen aus irgendeinem Grund etwas ändert, alle Bescheide ändern und neu rausschicken, sondern können das in einem Endbescheid gleich richtig darstellen." Die Gemeinde braucht dann aber Betroffene, die sich melden, wenn sie der Meinung sind, es stimme etwas nicht in ihrem Vorbescheid. Er nannte die Abrechnung der Maßnahme Kirchstraße ein "abschreckendes Beispiel".
Georg Resch (CSU) - er wohnt in der Bachgasse - nannte sich selber ein "gebranntes Kind" und wies darauf hin, dass es langsam wirklich Zeit werde, dass die Straßen rund ums Schloss wieder befahrbar werden. Und er plädierte dafür, den Beschlussvorschlag bei diesem Tagesordnungspunkt in einem Passus zu ändern: "Die Vorauszahlung soll nicht eingehoben werden mit dem ersten Spatenstich, sondern erst mit dem Einbau der Tragschicht." Denn dann sei für die Leute eine Verbindung da zwischen Leistung und eingeforderter Bezahlung. Dem schloss sich der Gemeinderat einhellig ab.
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