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Gemeinderat  in Mering

23.11.2017

Mering will eine Bürgerstiftung gründen

Die Einrichtung soll für soziale und kulturelle Zwecke einspringen, die der kommunale Haushalt nicht hergibt.

Für viele Investitionen, die im sozialen oder kulturellen Bereich wünschenswert wären, reicht in Mering das Geld nicht. Hier könnte eine Bürgerstiftung einspringen. Experte Christoph Beuter von der DZ Privatbank schilderte in der jüngsten Gemeinderatssitzung die vielfältigen Möglichkeiten.

Wie Bürgermeister Hans-Dieter Kandler erklärte, ging es um eine erste Vorinformation. Der Markt Mering hat bereits zwei eigene Stiftungen, nämlich die Rosa-Maria-Kügle-Stiftung und die Gregor-Asam-Stiftung. Bei beiden ist jedoch der Zweck sehr stark eingegrenzt.

Referent Beuter beschäftigt sich eigenen Worten nach seit zwölf Jahren beruflich ausschließlich mit Stiftungen. Er beobachtet, dass sich das Stiftungswesen in Deutschland in jüngerer Zeit stark entwickelt. So gibt es in der Bundesrepublik insgesamt 22000 rechtsfähige Stiftungen – die Hälfte davon wurde in den vergangenen zehn Jahren gegründet. Die Bürgerstiftungen seien in Deutschland ein relativ junges Phänomen, über 400 gebe es derzeit, so Beuter. Sie verwalten insgesamt ein Vermögen von 360 Millionen Euro und haben im Jahr 2016 insgesamt 18 Millionen Euro für Projekte ausgegeben.

Die Bürgerstiftung hat einige Vorteile gegenüber herkömmlichen Stiftungen. So können diese beispielsweise nur ihre Erträge für ihre Zwecke einsetzen, während das Stiftungsvermögen unberührt bleibt. In Zeiten niedriger Zinsen steht daher oft wenig freies Geld zur Verfügung. Wie Beuter erläuterte, setzt die Bürgerstiftung auf so genannten Zustiftungen. Dabei stellen Unterstützter Summen zur Verfügung, die auch zweckgebunden sein können.

Gründungskapital von 200000 Euro erforderlich

Sein Beispiel: jemand gibt eine Summe von 40000 Euro für den Ausbau von Kinderspielplätzen – dann werden von diesem Geld entsprechende Vorhaben unterstützt, bis es aufgebraucht ist. Diese Möglichkeit macht es für Geldgeber attraktiver, als wenn der Stiftungszweck eng fest gesetzt ist. „Die Bürgerstiftung lebt von vielen Stiftern. Das Kapital soll in unterschiedliche Projekte vor Ort fließen“, sagt Beuter. Ein weiterer Anreiz hierzu ist, dass bestimmte Summen zusätzlich zu den üblichen Spendenbeträgen von der Steuer abgesetzt werden können.

Formal gibt es eine Hürde. Für die Gründung ist ein Mindestvermögen nötig. „Früher galt hier ein Richtwert von 50000 Euro, mittlerweile ist die Verwaltungspraxis, dass 200000 Euro da sein müssen.“, sagte Beuter.

Bürgermeister Kandler erläuterte, dass die Gemeinde zwei Sparbücher mit insgesamt rund 60000 Euro vorliegen habe, die für solche gemeinnützigen Zwecke gedacht sind. Außerdem habe sich bei ihm eine Frau gemeldet, die der Gemeinde einen Betrag zur Verfügung stellen möchte, der sogar noch größer als diese Summe sei. Gerade auf solche Geldgeber hofft der Bürgermeister: „Wir haben sehr viele Leute, die allein stehend sind und keine Verwandtschaft mehr haben“, sagt er. Wenn diese in die Jahre kommen, überlegen sie, was aus ihrem Vermögen werden soll. „Und das möchte ich mit dem Angebot der Bürgerstiftung aufgreifen“, sagt Kandler.

Die Resonanz im Gemeinderat war positiv. Dritter Bürgermeister Reiner Heinrich (SPD), der selbst seit 13 Jahren im Vorstand einer Sitzung sitzt, bot an, dem Gremium eine Beispielsatzung zur Verfügung zu stellen. CSU-Fraktionssprecher Georg Resch wollte wissen, wie eine solche Bürgerstiftung organisiert ist. Beuter erläuterte, dass es auf alle Fälle einen Vorstand gibt, in dem die Gemeinde auch in irgendeiner Weise vertreten sein sollte. Möglich sei zusätzlich ein Stiftungsrat. Wie genau dies gestaltet und personell besetzt sein soll, entscheide der Gemeinderat bei der Gründung der Bürgerstiftung. Barbara Häberle (Grüne) wollte wissen, ob es geplant ist, die beiden bestehenden Stiftungen in die neue Bürgerstiftung zu überführen. Das verneinte Kandler, diese sollen wie bisher beibehalten werden.

Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Idee einer Bürgerstiftung für Mering weiterzuverfolgen. Nun soll die Verwaltung einen Satzungsentwurf ausarbeiten.

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