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Mering

28.07.2020

Schulden-Stopp für Mering: Gemeinde darf keine Kredite aufnehmen

Die finanzielle Situation in Mering ist so kritisch wie lange nicht mehr: Das Landratsamt knüpft Auflagen an die Genehmigung des Haushalts der Gemeinde.
Bild: Josef Stöhr

Plus Mit Ach und Krach hat das Landratsamt Aichach-Friedberg den Haushalt der Kommune Mering genehmigt. Doch es gibt Auflagen. Was das für die Gemeinde bedeutet.

Fast sieben Monate hat der Markt Mering ohne gültigen Haushaltsplan gewirtschaftet. Nun kam endlich die Genehmigung vonseiten des Landratsamtes und das Zahlenwerk ist damit gültig. Begleitetet wurde dies mit mahnenden Worten und einigen Auflagen. Denn die finanzielle Situation ist in Mering kritisch wie schon lange nicht mehr. Angesichts dieser Situation sieht das Landratsamt die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Marktes Mering nicht mehr als gegeben an, wie Bürgermeister Florian Mayer in der jüngsten Gemeinderatssitzung darlegte.

Dabei hatte das Gremium nach Vorlage des Haushaltsentwurfes bereits einige unpopuläre Entscheidungen getroffen. Den massivsten Einschnitt bedeutet die Erhöhung der Grundsteuer B von 400 auf 600 Punkte. Auch die anstehenden Erhöhungen der Elterngebühren in allen Kinderbetreuungseinrichtungen sind vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation zu sehen.

In Mering stehen 2020 große Investitionen an

Dabei stehen in Mering in den nächsten Jahren eigentlich große Investitionen an. Einiges hat die Kommune nun schon nach hinten verschoben wie den Rathausneubau und den Neubau des Hortes an der Grundschule II, für den eigentlich bereits die Planungen liefen.

Doch auch bei den verbleibenden Projekten wird fraglich sein, was die Kommune tatsächlich verwirklichen kann. In diesem Jahr erreicht der Markt Mering eine Gesamtverschuldung von 20 Millionen Euro. Diese werde in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der Kommune als die absolute Obergrenze angesehen, heißt es in der Stellungnahme des Landratsamtes. Und weiter: Für den Finanzplanungszeitraum kann deshalb nach derzeitigem Stand keine weitere Genehmigung von Krediten in Aussicht gestellt werden.“ Der Finanzplanungszeitraum reicht bis einschließlich 2023. Bis dahin muss Mering auf alle Fälle eine Lösung für die rund 140 fehlenden Kita-Plätze schaffen. Das ist in dieser finanziellen Situation ein besonders schwer lösbares Problem, über das sich der Gemeinderat derzeit den Kopf zerbricht.

Weiter appelliert das Landratsamt, die freiwilligen Leistungen so weit wie möglich zu reduzieren sowie die Möglichkeiten der Einnahmeerhöhung auszuschöpfen. Hier wird die Genehmigungsbehörde ganz konkret. Sie schlägt zusätzlich zur erfolgten Erhöhung der Grundsteuer B eine Anhebung der Gewerbesteuer und die Erhebung kostendeckender Beiträge und Gebühren in den Bereichen Wasser, Abwasser und Friedhof vor.

Widerstand in Mering gegen die Grundsteuererhöhung

Was die angesprochenen Gebühren betrifft, kündigte Mayer an, dass sich der Gemeinderat damit im Herbst befassen werde. Der Bürgermeister berichtete, dass bereits die Grundsteuererhöhung zu einiger Kritik vonseiten der Bürger geführt habe. An dieser Maßnahme sei jedoch – zumindest für das laufende Jahr – nichts mehr zu ändern, weil das Geld im nun gültigen Haushalt eingeplant ist.

Einige Eigentümer hätten Widerspruch angekündigt. Die zuständige Behörde dafür sei das Landratsamt. Ablehnende Bescheide von dieser Seite könnten gebührenpflichtig sein. „Deswegen kann es unter Umständen sinnvoll für die Grundstückseigentümer sein, wenn sie ihren Widerspruch zurückziehen“, merkte Mayer an.

Stefan Hummel (SPD) nahm besonders zum Punkt der freiwilligen Leistungen Stellung. Er appellierte, dass sich der Gemeinderat die entsprechende Anmerkung des Landratsamtes zu Herzen nimmt – und zwar nicht nur in Bezug auf die nächsten Haushaltsberatungen, sondern auch bei den Ausgaben im laufenden Jahr. Bürgermeister Mayer wies darauf hin, dass die Gemeinde bei vielen der freiwilligen Leistungen – beispielsweise Freibad, Vereinsförderung oder Jugendzentrum – an laufende Verträge gebunden sei.

Die Hoffnung liegt auf dem Gewerbepark Mering

Mit beschwichtigenden Worten meldete sich der CSU-Fraktionsführer Georg Resch zu Wort. Er habe sich den Haushalt noch einmal genau angesehen und sei zuversichtlich, dass im Verwaltungshaushalt nicht so viel Geld ausgegeben wird wie veranschlagt. „Ich wage die Prognose, dass wir am Jahresende eine sechsstellige Summe in den Vermögenshaushalt überführen können“, sagte er. Die große Hoffnung liege auf dem Gewerbepark Mering West. Hier müsse die Kommune alles tun, um endlich ihre Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen.

Grünen-Sprecherin Petra von Thienen betonte, dass der Gemeinderat die Beurteilung des Haushalts nicht herunterspielen dürfe. „Wir müssen in diesem Jahr wirklich darauf achten, was wir beschließen bezüglich der freiwilligen Leistungen.“ Bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen stellte sie klar, dass es noch Jahre dauern werde, bis der Gewerbepark mehr Einnahmen liefern werde. Mathias Stößlein, Fraktionsvorsitzender der UWG, schlug vor, vor allem bei neuen freiwilligen Leistungen sehr genau darauf zu achten, was sich Mering in der aktuellen Situation noch leisten kann.

Mit diesen guten Vorsätzen nahm der Gemeinderat die Beurteilung des Landratsamtes zur Kenntnis.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Bürgermeister Mayer tritt schwieriges Erbe an

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