Newsticker

USA: Fünf Millionen gemeldete Corona-Infektionen seit Beginn der Pandemie
  1. Startseite
  2. Lokales (Friedberg)
  3. Wie sich die politische Arbeit in Kissing verändert

Kissing

13.06.2020

Wie sich die politische Arbeit in Kissing verändert

In Kissing wird die politische Arbeit neu strukturiert: Künftig sollen zahlreiche Entscheidungen in zwei Großausschüssen getroffen werden.
Bild: Philipp Schröders (Archiv)

Plus In Zukunft sollen in zwei Großausschüssen viele Weichen gestellt werden. Der Bürgermeister verfügt zudem über erweiterte Kompetenzen.

Die politische Arbeit in Kissing wird sich in den kommenden sechs Jahren verändern. Viele für die Entwicklung der Gemeinde wichtige Entscheidungen werden in Zukunft in zwei neuen Großausschüssen getroffen. Der Jugend- und Kulturausschuss fällt dafür weg.

Seine Aufgaben werden an den Bauausschuss und den Hauptausschuss übertragen. In den beiden Gremien sitzen nun mit 13 Mitgliedern fünf Gemeinderäte mehr, und sie verfügen über erweiterte Kompetenzen.

In der Kommunalpolitik sind die Ausschüsse ein wichtiges Instrument, um Entscheidungen für den Gemeinderat vorzubereiten. In einem festgelegten Rahmen haben die Mitglieder aber auch die Möglichkeit, alleine über Aufträge oder Anschaffungen zu bestimmen.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Jugend- und Kulturausschuss wird gestrichen

In der konstituierenden Sitzung hatte der Gemeinderat beschlossen, in Zukunft auf den Jugend- und Kulturausschuss zu verzichten. Die Begründung: Dieser hatte in der vergangenen Sitzungsperiode nur selten getagt. Nun sind auch die Kompetenzen der neuen Ausschüsse erweitert worden. Früher war ab einer Summe von 50.000 Euro der Gemeinderat zuständig. In Zukunft darf der Hauptausschuss über die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln bis zu einer Summe von 100.000 Euro entscheiden, ohne dass eine erneute Beratung im Gemeinderat nötig ist. Der Bauausschuss darf Aufträge für Bauvorhaben von bis zu 100.000 Euro vergeben.

Kissings Bürgermeister begrüßt die neue Regelung

Bürgermeister Reinhard Gürtner begrüßt die neue Regelung. Der Jugend- und Kulturausschuss hätte zu selten getagt. Nun könnten die Themen auf die anderen Ausschüsse aufgeteilt werden. Das bedeute eine „Verschlankung der Entscheidungsprozesse.“ Der Bürgermeister selbst ist in Zukunft für die Verwendung von Haushaltsmitteln bis zu 40.000 Euro zuständig, ohne den Gemeinderat zu involvieren. Bisher waren es 25.000 Euro. Die Grünen und die SPD stimmten allerdings im Gemeinderat gegen die Aufstockung beim Bürgermeister. Gürtner gibt zu bedenken, dass die neue Regelung den Vorschlägen des Bayerischen Gemeindetags entspreche. Zudem sagt er: „Das ist kein Blankoscheck, dass ich nun einfach das Geld ausgeben kann, sondern eine höhere Verantwortung.“ Zudem sei der Bürgermeister auch an Bestimmungen wie beispielsweise die Haushaltsvorgaben gebunden.

Katrin Müllegger-Steiger, Fraktionssprecherin der Grünen, sagt jedoch: „Der Gemeinderat hat eine wichtige Kontrollfunktion.“ Es sei wichtig, dass das Gremium mitentscheide, wofür das Geld verwendet werde. Silvia Rinderhagen von der SPD sagt: „Wir erwarten, dass wir vom Bürgermeister ein Feedback bekommen, wenn solche Ausgaben getätigt werden.“

Kritik von der SPD und den Grünen

Im Hinblick auf die neu gebildeten Ausschüsse gibt es auch Kritik von der SPD und den Grünen. Rinderhagen bemängelt: „Kurz vor der Sitzung gab es noch eine Erhöhung der Größe auf 13 Personen.“ Die CSU und die Freien Wähler nutzten ihre Mehrheit, um die Regelung durchzubringen. In der Sitzungsvorlage war noch von zwölf Mitgliedern pro Ausschuss die Rede. Die Freien Wähler erhielten so in beiden Gremien einen Platz mehr. „Wir akzeptieren aber den Willen des Gemeinderats, auch im Sinne einer weiteren guten Zusammenarbeit“, sagt Rinderhagen.

Auch Müllegger-Steiger kritisiert die Vergrößerung von zwölf auf 13 Personen. Nun müssten mehr Sitzungsgelder gezahlt werden, was unnötige Mehrkosten bedeute. Grundsätzlich habe ihre Fraktion aber nichts gegen die größeren Ausschüsse einzuwenden. „Die Themen, die früher im Jugend- und Kulturausschuss beraten wurden, kommen so hoffentlich öfters auf die Tagesordnung.“

Peter Wirtz, Sprecher der Freien Wähler, ist erfreut darüber, dass seine Fraktion nun sicher in jedem Ausschuss zwei Sitze hat. „Ich persönlich hätte mit dem Jugend- und Kulturausschuss auch weiter leben können, aber da gingen die Meinungen in unserer Fraktion auseinander.“ Die Freien Wähler hätten auch einer Erhöhung der Kompetenzen auf 150.000 Euro für die Zuschüsse zugestimmt, das war ebenfalls im Gespräch. Mit der nun getroffenen Regelung seien sie aber einverstanden. Michael Eder, Fraktionsvorsitzender der CSU, spricht sich auch für die neue Aufteilung aus. „Die Abstände zwischen den Sitzungen des Jugend- und Kulturausschusses waren einfach zu groß.“ Die Themen seien dadurch zu lange liegen geblieben. „Nun können wir effektiver arbeiten“, sagt er. Im Hinblick auf die Vergrößerung der Ausschüsse erklärt Eder: „Uns war es wichtig, dass alle Mitglieder der Fraktionen in einem Ausschuss vertreten sind.“ Da die Freien Wähler drei Gemeinderäte stellen, hätten sie bei der Zwölferregelung ein Mitglied nicht entsenden können.

FDP-Einzelkämpfer Jörg Felgenhauer hat die Erhöhung auf 13 Mitglieder ebenfalls mitgetragen. Er spricht von einer guten Zusammenarbeit mit den Freien Wählern, die ihn in beiden Ausschüssen als zweiten Stellvertreter bestimmt haben.

Das könnte Sie auch interessieren:
Wird umfassend saniert? Kirche St. Peter in Kissing soll standhaft bleiben
Entsteht ein neues Kinderhaus? Kissing will mehr Kita-Plätze schaffen


Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Das könnte Sie auch interessieren