Schlussstrich zu Strafzinsen-Streit: Das sagen die Fraktionen in Mering
Plus Realistischer planen, besser kommunizieren: aus der missglückten Finanzplanung für 2021 haben alle ihre Lehren gezogen.
CSU-Fraktion, Georg Resch: "Für mich ist die Angelegenheit aufgeklärt", sagt Resch. Wenn der Gemeinderat im November den Haushalt aufstelle, müsse dieser ausgeglichen und das Geld für die enthaltenen Projekte vorhanden sein - notfalls auch per Kreditaufnahme. Dass sich mal Projekte verzögern und das Geld eine Weile liegen bleibt, sei normal. Dass dies für 2021 der Fall sein würde, sei aus dem Zwischenbericht, der im Juni vorgelegt wurde, klar ersichtlich gewesen. Die Lehre, die sich aus der Angelegenheit ziehen lasse: "Dass wir besser berücksichtigen, ob unsere Verwaltung das überhaupt abarbeiten kann, was wir uns alles vorgenommen haben", sagt Resch. Das habe man beim diesjährigen Haushalt auch schon beherzigt.
UWG-Fraktion, Mathias Stößlein: "Es ist jetzt so, wie es ist. Aber wie das alles zustande kommt, das ist das wirkliche Problem", sagt Stößlein. Es finde zwischen dem Bürgermeister und den Fraktionen über die wichtigen Themen kein ausreichender Austausch statt - "zumindest nicht mit uns", fügt der UWG-Sprecher hinzu. Damit verbunden kämen im Gemeinderat Entscheidungen zur Abstimmung, deren Reifegrad eigentlich noch nicht weit genug gediehen sei. Gerade beim Haushalt habe man in der Vergangenheit gar nicht überlegt, wie viele Projekte die Verwaltung überhaupt umsetzen könne. Deshalb sei unter anderem 2021 so viel Geld übrig geblieben. De UWG würde sich wünschen, übers Jahr besser über den Stand der Ausgaben auf dem Laufenden gehalten zu werden.
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