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Landkreis Günzburg

01.07.2019

BRK unterliegt erneut: RTW bleibt bei Johannitern in Kötz

Spektakulär verlief ein Verkehrsunfall am frühen Mittwochabend auf der A8 bei Leinheim.
Bild: Bernhard Weizenegger

Plus Sie setzen sich wieder gegen das BRK durch und wollen investieren. Beim Roten Kreuz ist derweil ein weiterer Rechtsstreit erledigt. Doch die Querelen haben Folgen.

Seit Oktober 2014 betreibt die Johanniter-Unfallhilfe den Stellplatz in Kleinkötz, der dortige Rettungswagen (RTW) war zuvor beim Bayerischen Roten Kreuz in Günzburg stationiert gewesen. Nicht nur bei dieser Ausschreibung, sondern auch bei der für einen zusätzlichen Krankentransportwagen (KTW) im vergangenen Jahr hatte die Organisation den Zuschlag bekommen.

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Und nun haben sich die Johanniter bei der neuen Ausschreibung des RTW wieder gegen die lokale Konkurrenz des BRK-Kreisverbands durchgesetzt: Die nächsten zehn Jahre werden sie den Standort in Kötz weiter betreiben, an dem zwölf Mitarbeiter tätig sind.

„Wir haben lange warten und bangen müssen“, sagt Pressesprecherin Kerstin Biedermann gegenüber unserer Zeitung, doch jetzt sei die Freude groß. Man habe die Information darüber, wer den Zuschlag bekommt, früher erwartet. „Dass es länger gedauert hat, hat uns schon etwas nervös gemacht.“ Schließlich spiele der Preis bei der Ausschreibung eine große Rolle, neben der „Ausfallsicherheit von Personal und Sachmitteln“, Fortbildungen, der psychosozialen Betreuung der Mitarbeiter und der Effektivität des Hygieneschutzes.

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Johanniter wollen gut 250.000 Euro in Standort Kötz investieren

Da der Rettungszweckverband Donau-Iller bei der Ausschreibung für den in Kötz stationierten Rettungswagen den Johannitern erneut den Zuschlag gegeben hat, könnten jetzt gut 250.000 Euro in eine neue Fahrzeughalle für den RTW, den Krankentransportwagen und einen Rettungswagen für den Sonderbedarf investiert werden. Da für den Krankentransporter ohnehin eine Garage nötig geworden sei, habe man von vornherein großzügiger geplant, einen Bauantrag für die nun auch nötige Größe der Halle eingereicht – und könne zügig mit den Arbeiten beginnen, da er bereits genehmigt worden sei. (Lesen Sie auch: Johanniter ziehen Bilanz ihres Engagements in Kötz )

Für die nächsten zehn Jahre könne den Mitarbeitern somit ein sicherer Arbeitsplatz in Kötz geboten werden, sie profitierten somit auch von entsprechenden Erhöhungen bei der Erfahrungsstufe und damit des Gehalts. Mit 2500 Einsätzen im Jahr werde für den Rettungswagen-Standort kalkuliert, diese Grenze sei aber noch nicht überschritten worden. „Neben dem Haupt- stärken wir mit der Investition auch das Ehrenamt weiter“, in Kötz ist auch eine Rettungshundestaffel beheimatet. Wenn man die Ausschreibung jetzt nicht gewonnen hätte: Der Standort wäre deshalb nicht aufgegeben worden, betont Biedermann. Die ehrenamtlichen Angebote blieben schließlich so oder so erhalten und die Laufzeit für den Krankentransporter hat erst begonnen.

Der Rettungswagen kann weiter in Kleinkötz stationiert bleiben. Die Johanniter haben erneut den Zuschlag dafür bekommen.
Bild: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Probleme beim BRK spielten keine Rolle für die Entscheidung

Was ausschlaggebend dafür war, dass die Johanniter den Rettungswagen weiter betreiben dürfen, sagt der Geschäftsführer des Rettungszweckverbands Donau-Iller, Jan Terboven, auf Anfrage nicht. Das sei eine vertrauliche Information, denn sonst seien unter anderem Rückschlüsse auf die Kalkulation der Bieter möglich, was mitunter bayernweite Auswirkungen haben könnte. Den Beteiligten sei die Verschwiegenheit zugesichert worden. Klar sei, dass der Preis die Hälfte bei der Bewertung ausmacht, und die einzelnen Kriterien für das Konzept die andere.

Was er sagen kann: Sowohl die Johanniter als auch das Rote Kreuz hätten solide Angebote abgegeben. Die diversen Probleme beim BRK-Kreisverband (wir berichteten mehrfach, lesen Sie dazu: Der BRK-Kreisverband „ist ein Sanierungsfall“ ) haben nach den Worten von Terboven aber keine Rolle bei der Entscheidung gespielt, da der Rettungsdienst stets zuverlässig geleistet worden sei. Beteiligt an der Ausschreibung haben sich übrigens nur Johanniter und Rotes Kreuz, die Ausgangslage für externe Anbieter ohne einen vorhandenen Standort sei auch viel schwieriger.

Große Enttäuschung beim Roten Kreuz

Die Enttäuschung, den Rettungswagen nicht bekommen zu haben, ist im BRK-Kreisverband groß, quer durch das Haupt- und Ehrenamt, sagt Geschäftsführer Daniel Freuding. Es habe die Hoffnung gegeben, dass der Zuschlag ein positives Signal des Richtungswechsels nach der Vielzahl von Problemen innerhalb des Verbands wird. Beim Erstellen des Angebots hätten der Bezirks- und Landesverband unterstützt, und man habe sich auch überlegt, ein kleines finanzielles Risiko einzugehen, um den Zuschlag zu bekommen. Aber das habe er angesichts der nicht einfachen finanziellen Situation beim Kreisverband nicht gewollt. Deshalb habe man „sauber kalkuliert“ und ein „gutes Angebot“ abgegeben, aber man sei beim Preis leicht unter dem bayernweiten BRK-Schnitt geblieben.

Daniel Freuding ist der neue Geschäftsführer beim BRK-Kreisverband in Günzburg.
Bild: Bernhard Weizenegger

Nachdem klar wurde, dass der Zweckverband sich für die Johanniter entschieden hat, habe man überlegt, dagegen rechtlich vorzugehen. „Aber dieses Signal würde nur uns selbst helfen“, die Aussicht auf Erfolg sei zu gering gewesen, als dass man das letztlich auf sich nehmen wollte. Stattdessen werde die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband und den Johannitern – „meinen Glückwunsch an sie“ – intensiviert, auch will Freuding noch das Gespräch mit Jan Terboven suchen.

Rechtsstreit mit Ex-Pflegedienstleiter ist erledigt: Wieder eine Abfindung

Entschieden ist derweil auch der Rechtsstreit mit dem früheren BRK-Pflegedienstleiter Benjamin Kurz, dem das Rote Kreuz zunächst zehn und dann auch noch die elfte Kündigung geschickt hatte (lesen Sie dazu: Rotes Kreuz: Zehn Kündigungen für einen Mitarbeiter ). Man habe sich geeinigt, erklärt Arbeitsgerichtsdirektor Thomas Taubert auf Anfrage unserer Zeitung, das Arbeitsverhältnis sei zum 31. Mai beendet worden und das BRK zahle Kurz eine Abfindung. Das Rote Kreuz muss nach anderen Verhandlungen am Arbeitsgericht auch schon dem entlassenen langjährigen Geschäftsführer Werner Tophofen und dem früheren Rettungsdienstleiter Alexander Faith Abfindungen geben. Weitere Rechtsstreitigkeiten des BRK-Kreisverbands seien beim Arbeitsgericht nach seinem Wissen nicht mehr anhängig, so Taubert.

Das Gericht hat dem Roten Kreuz zu verstehen gegeben, dass die elf Kündigungen so nicht haltbar sind, und Freuding sagt dazu, dass er in den Kündigungen auch kein Indiz für die Kurz zur Last gelegten Verfehlungen gesehen habe. Der vorherige Geschäftsführer Mathias Wenzel hatte den Pflegedienstleiter entlassen. Man habe auch überlegt, Kurz die Rückkehr in den Kreisverband anzubieten, wovon der zuständige Richter aber abgeraten habe. (Lesen Sie auch: Einigt sich BRK mit entlassenem Tophofen? )

Mathias Wenzel hatte den BRK-Kreisverband recht schnell verlassen.
Bild: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Dieser kenne zu viele Fälle, in denen so etwas nach einem langen Rechtsstreit nicht funktioniert habe, gesprochen über die Person werde schließlich so oder so. Elf Kündigungen zu schicken sei jedenfalls „kein Gebaren“, sagt Freuding, so etwas kenne er nur von Konzernen, nicht von einer Hilfsorganisation. Dass das BRK bei Kurz nun erneut einen Vergleich mit einem ehemaligen Mitarbeiter geschlossen hat, ist für Freuding per se nichts Ungewöhnliches dahingehend, dass Arbeitsgerichte meistens auf so etwas abzielten. Denn ansonsten bestehe die Gefahr, dass noch weitere Instanzen beschäftigt und womöglich Präzedenzfälle geschaffen werden.

Fördermitglieder tolerieren Querelen beim BRK-Kreisverband nicht

Neben anderen Bestandteilen sehe der Vergleich mit Kurz – für Rückfragen unserer Zeitung war er nicht erreichbar – eine Abfindung im vierstelligen Bereich vor. Auch wenn das auf den ersten Blick nicht viel zu sein scheint: Auch die bereits zuvor gezahlten Abfindungen an Tophofen und Faith seien ein „ungewöhnlicher Kostenblock“, und damit hat es sich das Rote Kreuz offenbar bei vielen seiner Fördermitglieder verscherzt. Allein Tophofen bekommt 120000 Euro (lesen Sie dazu: BRK-Kreisverband und Ex-Geschäftsführer einigen sich ). Jedenfalls, so Freuding, hätten viele kein Verständnis, Geld für den Dienst am Nächsten zu zahlen und dann so etwas zu erleben.

Viele hätten ihre Fördermitgliedschaft aus diesem Grund gekündigt, weil sie das nicht tolerierten. Mit ihnen zu sprechen und zu erklären, dass diese Gelder nicht für Abfindungen hergenommen würden, helfe allerdings kaum, „das ist nur schwer zu vermitteln“. Man müsse aus all diesen finanziellen Gründen dieses Jahr jedenfalls zusehen, keine übermäßigen Ausgaben zu haben.

Rotes Kreuz will neue Ideen und Konzepte vorstellen

Kreisvorsitzender Matthias Kiermasz sagt dazu, dass man die Mitgliederwerbung nun wieder „massiv verstärken“ und das Ehrenamt weiter stärken werde, außerdem sollen in den nächsten Wochen „einige neue Ideen und Konzepte“ verkündet werden, um den Kreisverband wieder auf Kurs zu bringen. Dabei soll auch der Standort Kötz eine Rolle spielen, mehr verrät Kiermasz noch nicht. Er ist jedenfalls zuversichtlich, dass durch die Berufung von Freuding als Kreisgeschäftsführer nun die Voraussetzung geschaffen wurde, damit Stabilität einkehren, Vertrauen zurückgewonnen und die finanzielle Situation in den Griff bekommen werden kann.

Matthias Kiermasz ist Vorsitzender des BRK-Kreisverbands.
Bild: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Ihm ist wichtig, dass die Ausschreibung nicht nur etwas Formelles, sondern „das Rennen offen“ war. Unter den 18 Bewerbern – allein diese Zahl habe ihn angesichts der Ausgangslage positiv überrascht – seien vier „exzellent geeignete Persönlichkeiten“ und alle fähig für die Aufgabe, letztlich hätten Nuancen den Ausschlag gegeben. (Lesen Sie dazu: BRK hat wieder einen Geschäftsführer )

Kiermasz: "Wir wollten kein Billigangebot abgeben"

Dazu zählt, dass Freuding Erfahrung im Bayerischen Roten Kreuz hat und man in den vergangenen Wochen, in denen er kommissarisch die Geschäfte führte, erleben konnte, dass er ein anderer Charakter als sein Vorgänger Wenzel ist. Dessen Arbeit sei sachlich sicher nicht zu beanstanden und noch immer Grundlage für so manche Neuausrichtung, aber seine „klare Sprache“ sei nicht mit jedem kompatibel gewesen. Freuding hingegen könne sich sehr gut auf die Menschen einstellen – doch auch er werde sicher noch Entscheidungen treffen, die ihn nicht zu jedermanns Freund werden ließen.

Und in Sachen Rettungswagen sagt Kiermasz, dass sich das Rote Kreuz beim Angebot nicht zu verstecken brauche. Doch angesichts des Tarifvertrags und der vielen Dinge, die man für die Mitarbeiter tue: „Wir wollten und konnten kein Billigangebot abgeben.“ Auch wenn das BRK die Ausschreibung nicht gewonnen hat, Sorgen um seinen Arbeitsplatz müsse sich deshalb keiner machen. „Gratulation an die Johanniter“, sagt der Vorsitzende – und für die Menschen, die in Not sind, komme es letztlich sowieso nicht darauf an, wessen Emblem an der Uniform aufgenäht ist. Zur Causa Kurz könne er nichts sagen, da sei er aktuell nicht involviert gewesen.

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