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31.07.2020

Bilderbuch-Zensur für den Abgeordneten Karl-Heinz Brunner

Karl-H. Brunner
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Karl-H. Brunner

Warum das Politiker-Portal "Abgeordnetenwatch" den SPD-Mann mit „sehr gut“ bewertet und Georg Nüßlein (CSU) mit „ungenügend“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner (Illertissen) kann erneut unter den heimischen Bundestagspolitikern die beste Beantwortungsquote auf der Internet-Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ vorweisen.

Zu Beginn der Sommerferien hat das Politiker-Portal das quantitative Beantwortungsverhalten der Bundestagsabgeordneten beurteilt. Bürger können auf der Homepage die Abgeordneten sowohl des Bundestags als auch des Europarlaments und der Landtage öffentlich befragen. Die Antworten der Abgeordneten werden ebenfalls auf der Homepage veröffentlicht.

Auf alle Fragen eine Antwort

Der örtliche Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner – im Bundeswahlkreis Neu-Ulm auch für den Landkreis Günzburg zuständig – hat alle 21 Fragen beantwortet, die seit September 2017 in der laufenden Legislaturperiode von Bürgerinnen und Bürger gestellt worden sind. Damit bekommt Brunner im Wahlkreis die Bestnote, die anderen Abgeordneten beantworteten nur „einen Bruchteil“ der Fragen, hieß es aus seinem Büro.

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Das stimmt so nicht, denn die Grünen-Kollegin Ekin Deligöz (Senden) beantworte neun von zehn Fragen, was prozentual betrachtet mehr als nur ein Bruchteil ist und von Abgeordnetenwatch die Note „gut“ einbrachte. Und Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Münsterhausen), hat auf keine der ihm gestellten 22 Fragen eine Antwort gegeben – damit gibt es in diesem Fall auch keinen Bruchteil. Die Note für Nüßlein ist damit auch klar: ein „ungenügend“. Diese Bewertung teilt er mit 18 weiteren bayerischen Kollgen aus dem Bundestag: zweimal sind es Abgeordnete der AfD, einmal ist es Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), der große Rest sind CSU-Vertreter.

Eine grundsätzliche Haltung

Nüßlein hat bereits im vergangenen Jahr begründet, warum er über Abgeordnetenwatch grundsätzlich keine Antworten gibt. Aus Gründen der Vertraulichkeit nütze er dieses Portal nicht, hieß es aus Mitarbeiterkreisen damals. Nüßlein selbst setzte noch hinzu: „Ich verstehe nicht, warum ich als frei gewählter Abgeordneter meine Kommunikation über ein Portal führen sollte, das damit Geld verdient, und nicht direkt über den Bürger. Jeder, der mir schreibt, bekommt eine Antwort.“

SPD-Mann Brunner sieht das anders: „Ich pflege gerne den persönlichen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Er ist für meine Arbeit in Berlin sehr wichtig. Wo immer es mir möglich ist, versuche ich zu helfen und Sachverhalte aufzuklären. Gerade in der jetzigen Zeit, wo persönliche Gespräche nicht immer möglich waren und sind, ist ein Angebot wie Abgeordnetenwatch eine gute Ergänzung zu Anfragen per Telefon, Mail oder Brief“, teilt er mit. (zg/ioa)

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