Das Band, das Kommunen und Betriebe zusammenführt

"Die Gewerbesteuer ist für uns elementar!", versicherte Jauernig, die Kommunen hätten ein sogar im Grundgesetz verankertes Recht auf eigene Steuerquellen. Wer an der Gewerbesteuer rührt, "schwingt die Axt gegen die kommunale Selbstverwaltung". Eine Abschaffung der Steuer brächte die Kommunen an den Tropf des Bundes, "die Zeche würden dann die Bürger zahlen", beispielsweise über Einkommen- oder Mehrwertsteuer.

700 Euro mehr pro Steuerzahler

Diese Aussicht "macht mich als Sozialdemokraten wütend", sagte Jauernig und machte folgende Rechnung auf: Könnte oder müsste die Stadt Günzburg am Einkommensteuerhebesatz drehen, um einen Wegfall der Gewerbesteuer zu kompensieren, hätte jeder Steuerzahler in der Großen Kreisstadt an die 700 Euro mehr zu berappen. Jauernigs Folgerung lautete deshalb: "Hände weg von der Gewerbesteuer!", die immerhin rund 40 Prozent aller kommunalen Einnahmen ausmache.

Der Günzburger Oberbürgermeister plädierte, wie auch später am Abend die SPD-Kreiskonferenz mit einem einstimmig beschlossenen Antrag, dafür, die Gewerbesteuer zu erhalten und als eine Art Betriebssteuer unter Einbeziehung von Freiberuflern und Selbstständigen auf eine breitere Basis zu stellen. Dort, "wo Wertschöpfung stattfindet" soll nach Ansicht Jauernigs auch Steuergerechtigkeit sein.

Die Gewerbesteuer war und ist in seinen Augen "das Band, das Kommunen und Betriebe zusammengeführt hat" - was im Verlauf des Abends auch Willi Riedel, Leipheimer SPD-Mann und Unternehmer, bestätigte: Er sei, sagte Riedel, "ein gewisses Maß stolz" darauf, in Leip-heim Gewerbesteuer zu zahlen, denn: "Ich gestalte damit das kommunale Geschehen mit."

Jetzt brauche es, angesichts "teils dramatischer Einbrüche" in den vergangenen Jahren und der daraus resultierenden "chronischen Unterfinanzierung" der Kommunen, nicht die Abschaffung der Gewerbesteuer, sondern vielmehr die Erhöhung des kommunalen Anteils an Steuereinnahmen, stellte Jauernig fest und gab die Richtung vor: "Wir müssen versuchen, alle miteinander, politischen Druck aufzubauen", bei der Frage um den Erhalt der Gewerbesteuer gibt es für ihn "keinerlei Verhandlungsmasse".

"Völlig falsches Signal"

Ebenfalls eine Lanze für den Erhalt der Gewerbesteuer brach der Offinger Bürgermeister Thomas Wörz (SPD) in seinem Referat. "Wir brauchen eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen", forderte er und sprach von 450 bayerischen Kommunen, die "an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit" angekommen seien.

"Ein völlig falsches Signal" sah Jauernig in der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Halbierung der Bundesmittel für die Städtebauförderung.

Allein die Stadt Günzburg habe im Lauf vieler Jahre 18,8 Millionen Euro aus diesem Fördertopf bekommen und davon sichtlich profitiert - was Edi Sommer, einen altgedienten SPD-Mann im Landkreis Günzburg, zu der Feststellung veranlasste: "Die Kürzung der Städtebaufördergelder ist ein Verlust der Heimat. Der Günzburger Marktplatz bringt Lebensqualität", so Sommer, "das ist mehr als einen Kübel Farbe an die Fassade bringen."

Auf die Folgeinvestitionen von über acht Euro pro einem Euro Fördergeld wurde bei der SPD-Kreiskonferenz mehrfach hingewiesen, und dass mittelständische Betriebe der Bauwirtschaft auf die mithilfe des Förderprogramms vergebenen kommunalen Aufträge angewiesen seien, bezweifelte niemand.

Ohne eine angemessene Städtebauförderung, so Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, sei auch auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Leipheim keine zukunftsträchtige Entwicklung möglich.