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Straßenbau

29.04.2016

Disput um Umgehung geht weiter

Die fotorealistische Darstellung der möglichen künftigen Ortsumfahrung von Münsterhausen zeigt unter anderem den Kreisverkehr am südlichen Ortsende von Münsterhausen.
Bild: Bauamt Verwaltungsgemeinschaft

Warum keine Einigung zwischen Klägern und Marktgemeinde in Sicht ist

Die Auseinandersetzung um den Bau der Münsterhauser Ortsumgehung geht in eine neue Runde. Kläger Karl Alt wirft Bürgermeister Robert Hartinger vor, nicht das Gespräch mit ihm gesucht zu haben. Alt hatte von der Marktgemeinde die Kostenübernahme für einen mobilen Hochwasserschutz gefordert. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat vor Kurzem drei Klagen zur Ortsumfahrung von Münsterhausen abgewiesen. Die Kläger können aber in Berufung gehen (wir berichteten). Einer der Kläger ist Marktgemeinderat Karl Alt. Seiner Meinung nach handle es sich bei der Abweisung der Klagen um keine Niederlage, sondern die Klagen seien vielmehr abgewiesen worden, um von höherer Instanz klären zu lassen, ob die Klagen grundsätzlich zugelassen werden.

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Alt möchte mit einem mobilen Hochwasserschutz seine Maschinen- und Lagerhalle, rund 150 Meter westlich der geplanten Ortsumfahrung, bei einem Hochwasser schützen. Bei Übernahme der Kosten, die nach seinen Aussagen „0,06 Prozent der derzeitig veranschlagten Gesamtkosten“ verursachen würden, hätte Alt im Vorfeld die Rücknahme seiner Klage zugesichert. Leider, so sagt Alt, sei die Gemeinde dazu nicht bereit gewesen. Zudem sei ihm bei der Gerichtsverhandlung bewusst geworden, dass diese Umfahrung nicht zugleich ein Hochwasserschutz für Münsterhausen sei, sondern diese als „nicht hochwasserwirksam“ ausgeführt werde.

Durch groß dimensionierte Durchlässe solle sich das Hochwasser beidseitig der Trasse gleichermaßen ausbreiten können (wie bei früheren Hochwassern). So stehe es zumindest in Punkt I.5.c) dieses wasserrechtlichen Bescheides.

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Seit mehreren Jahren versuche er, eine Kostenübernahme von der Marktgemeinde zu bekommen. Mit dem Hinweis, dass es ohnehin kein Hochwasser mehr gebe, habe er nur negative Antworten bekommen. Geklagt wurde nun gegen die wasserrechtliche Genehmigung und den Vollzug des Wasserrechts.

Ulrich Kost von der Krumbacher Servicestelle des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth sieht für die betreffende Maschinenhalle keine Überschwemmungsgefahr. Kost betonte erneut, dass mit der Umsetzung des geplanten Hochwasserschutzes in Thannhausen die Gemeinde Münsterhausen keinen Hochwasserschutz mehr benötige. Auch die geplante Ortsumfahrung liege dann weitgehend nicht mehr im Überschwemmungsgebiet. Alt hebt ferner hervor, dass die beiden Fraktionsvorsitzenden des Marktgemeinderats, aber nicht der Bürgermeister, in vielzähligen Gesprächen versucht hätten, mit den Klägern eine gütliche Lösung zu finden.

Christian Zimmermann, Leiter des Bereichs Bauwesen und Umwelt im Landratsamt Günzburg, war bei der Verhandlung am Augsburger Verwaltungsgericht anwesend. Die Ablehnung der Klage durch das Verwaltungsgericht Augsburg zeige, dass eine Klage in dieser Form gegen die wasserrechtliche Genehmigung nicht möglich sei. Um dies aber grundsätzlich zu klären, habe das Gericht ausdrücklich die Berufung zugelassen.

Die beiden weiteren Kläger Leonhard Atzkern und Bruno Geiger besitzen im Bereich der Trasse mehrere landwirtschaftliche Grundstücke. Einige werden durch die geplante Straße geteilt. Geiger und Atzkern hatten im Vorfeld der Marktgemeinde einen Vereinbarungsvorschlag zukommen lassen. Dabei ging es unter anderem um die Neuordnung von Grundstücken. Sie sagen, dass sie bei einer Einigung die Klage zurückgezogen hätten. Laut Bürgermeister Robert Hartinger seien in der Vereinbarung gestellte Forderungen aus rechtlichen Gründen nicht erfüllbar. Deshalb habe man die Vereinbarung nicht unterzeichnen können. Zudem wären bei Erfüllung der Forderungen die beiden Grundstücksbesitzer bevorzugt worden, was ungerecht gegenüber allen anderen wäre.

Ludger Klinge, Abteilungsleiter Bereich Land- und Dorfentwicklung beim Amt für Ländliche Entwicklung in Krumbach will sich nicht zum Einzelfall äußern. Allgemein sagt er aber, dass bei einem Verfahren bezüglich Neuordnung von betroffenen Grundstücken nicht im Vorgriff mit einem einzelnen Teilnehmer Vereinbarungen getroffen werden könnten, wenn alle anderen Betroffenen noch nicht gehört worden seien.

Die Unternehmensflurbereinigung bedürfe einer gewissen Vorbereitung. Erst wenn die Straße gebaut ist, würden Vermessungen durchgeführt und die Grundstückswerte ermittelt. Jeder Teilnehmer werde dann dazu angehört. Danach sollen die Grundstücke neu verteilt werden.

Die Kläger haben angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden.

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