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Gemeinderat

28.03.2015

Ein außergewöhnlicher Haushalt

Im Landensberger Haushalt liegen Freud und Leid in diesem Jahr nah beieinander.
Bild: Jasmin Krist

Die höhere Kreisumlage und fehlende Schlüsselzuweisungen schmälern die Rücklagen von Landensberg in diesem Jahr. Ansonsten steht die Gemeinde gut da. Was bedeutet das für das neue Gebäude der Glöttwenger Feuerwehr?

Bürgermeister Sven Tull befürchtete, dass die Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft Haldenwang, Bettina Schön, bei der Aufstellung des diesjährigen Haushaltsplans „das ein oder andere Bauchweh plagte angesichts des Zustands unseres Haushalts“, wie er es ausdrückte. Ganz so schlimm sei es nicht, jedoch zeige der Haushalt von Landensberg, wie nah Freud und Leid beieinander lägen, sagte Schön.

Positiv sei, dass die Rücklage im vergangenen Jahr größer geworden sei und nahezu die Zwei-MillionenMarke erreicht habe. Auch die Steuerkraft pro Einwohner liege laut Schön mit 986,23 Euro extrem weit über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden, deren Wert bei 504 Euro pro Bürger liege. Dieser Wert ergebe sich aus den hohen Einnahmen der Realsteuern im Jahr 2013, in dem Landensberg Gewerbesteuern von über 500000 Euro verzeichnen konnte. Die Gemeinde sei zudem in der glücklichen Lage, schuldenfrei in die Zukunft zu blicken, hieß es in Schöns Resümee.

Jedoch sei in diesem Jahr zur Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes sowie für den Ausgleich des Verwaltungshaushaltes eine Entnahme von rund 509000 Euro nötig, bedauerte sie. „Durch die hohen Einnahmen in der Gewerbesteuer im Jahr 2013 hat die Gemeinde nun den schmerzlichen Verlust der Schlüsselzuweisungen zu verzeichnen“, hieß es im vorgestellten Haushaltsplan.

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Weiter betonte Schön: „Die vorrangige Aufgabe ist in diesem Jahr, jede Sparmöglichkeit bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes und die Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten auszunutzen.“ Die Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt stelle einen Ausnahmefall dar. Zudem wirke sich die übermäßig hohe Einnahme an Gewerbesteuern im Vorvorjahr negativ auf die ohnehin schon höhere Kreisumlage aus. Diese steige um 0,7 Prozentpunkte an, wonach sich eine Umlage von 394000 Euro für Landensberg ergebe.

Waren das womöglich schlechte Nachrichten für die Feuerwehr Glöttweng? Diese wünscht sich zeitnah ein neues Feuerwehrhaus mit Bürgersaal (wir berichteten). Um ihrem Begehren Nachdruck zu verleihen, waren zwölf Mann zur Sitzung erschienen. „Wir wollten einfach zeigen, dass wir an der Sache dran bleiben und uns dafür einsetzen“, sagte ein Feuerwehrmann. Dem Gemeinderat sei in dieser Sache noch nichts Konkretes vorgestellt worden, erklärte Tull. Die Anwesenheit der Feuerwehrleute bemerkte er aber positiv, und versicherte, ihr Anliegen in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln. „Ein Neubau für die Feuerwehr ist zwar im Haushalt nicht vorgesehen, grundsätzlich aber nicht ausgeschlossen“, sagte er und betonte, dass die Gespräche darüber erst anliefen.

Investitionen, die der Haushalt in 2015 bereits vorsieht, sind zum einen kleinere bis mittlere Maßnahmen, wie die Sanierung von Dach, Fassade und Fenstersims der Kindertagesstätten mit 52000 Euro, Feuerwehrbedarf für rund 22000 Euro und der Erwerb eines Rasenmähers für 25000 Euro. Zwei Projekte würden sich finanziell abheben: der geplante Radweg von Landensberg nach Neumünster mit geplanten 125000 Euro und die Erneuerung der Wasserleitung vom Hochbehälter für rund 110000 Euro, zählte Schön auf.

Diskussionen gab es dann noch zur Konzessionsabgabe über die sogenannten „Wegenutzungsverträge“. Dieses Entgelt zahlen die Lechwerke (LEW) an Landensberg dafür, dass sie Versorgungsleitungen im Gemeindegebiet nutzen dürfen. Ratsmitglied Johann Haas schlug vor, die Einnahmen an die Bürger zurückzugeben und vonseiten der Gemeinde auf die Konzessionsabgabe zu verzichten. Außerdem sei die Vertragsdauer von 20 Jahren mit den Lechwerken über die Wegenutzung übertrieben und zu überdenken, betonte er.

Ein Schreiben des Geschäftsleiters der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Haldenwang, Frank Rupprecht, gebe allerdings Auskunft darüber, dass nach Auffassung des Landratsamtes Günzburg als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde ein Verzicht auf die Konzessionsabgabe rechtswidrig und unzulässig sei. Das Landratsamt habe bereits am 3. März als Reaktion auf einen Artikel in der Günzburger Zeitung auf diese Situation hingewiesen. Die Verwaltungsgemeinschaft rate daher dringend, genauso wie das Landratsamt, von Diskussionen in dieser Richtung abzusehen.

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